Zwischen der Paderborner Straße und dem Detmolder Ring befindet sich an der Rottbruchstraße eine mit Sträuchern und Buschwerk bewachsene Grünfläche. Seitens der Anwohner gibt es hier vielfach Beschwerden über den Zustand der Fläche.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, ob es einen neuen Eigentümer für diese Fläche gibt?

2. Wenn ja: Liegt bereits eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag vor?

3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung möglich, um den Beschwerden der Anwohner entgegen zu wirken?

Herr Hartmann beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Ein Eigentümerwechsel ist der Verwaltung nicht bekannt.

2. Derzeit gibt es weder eine geltende Baugenehmigung noch einen gültigen Bauvorbescheid für die Grundstücke. Offene Antragsverfahren liegen ebenfalls nicht vor.

3. Alle angrenzenden Grundstückseigentümer haben grundsätzlich die Möglichkeit die Einhaltung der Bestimmungen des Nachbarschaftsrechtes NRW zivilrechtlich durchzusetzen, sofern die jeweiligen Grundstücke in Mitleidenschaft gezogen werden.

Im öffentlichen Recht gibt es keine Bestimmung, die einen konkreten Zustand für ein unbebautes Grundstück vorschreibt. Hier stehen öffentlich rechtliche Interessen im Vordergrund.

Herr Ongsiek betont, dass auf die Situation auf dieses Grundstück ein verstärktes Augenmerk gelegt werden müsse.