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Ratsinformationssystem
Auszug - Auswirkungen der Krise der WEST LB auf die Herner Sparkasse - Anfrage des Stadtverordneten Ahrens vom 12.02.2008 -
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Wortprotokoll Beschluss |
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Zur Behebung
der seit gut einem Jahr schwelenden Finanzkrise bei der WEST LB haben sich die
Anteilseigner auf ein Sanierungspaket geeinigt. Neben der Ausgliederung von
Krediten in Höhe von 23 Mrd Euro in eine Zweckgesellschaft, die seitens des
Landes und der Sparkassen bzw Sparkassenverbände mit 5 Mrd Euro verbürgt werden,
einem erheblichen Personalabbau bis zu 1500 Stellen ist auch eine
Kapitalspritze von 2 Mrd Euro seitens der Anteilseigner vorgesehen.
Die Zufuhr von frischem Geld in der jetzt beschlossenen Größenordnung ist bereits seit einigen Wochen im Gespräch. Es stellt sich die Frage, wie der jetzt beschlossene Sanierungsplan die Herner Sparkasse belastet; hier sind auch die Risiken aus der Verbürgung der in die Zweckgesellschaft ausgelagerten Kredite zu bedenken.
Die Sparkasse Herne hat aktuell ihren Sanierungsbeitrag auf rund 4 Mio € beziffert und gleichzeitig erklärt, dass dieser Beitrag aus dem Jahresgewinn geleistet werden soll. Angesichts der in den letzten Jahren erheblich schwankenden Gewinne kann dies nicht ohne weitere Kenntnis der Gewinnentwicklung des Jahres 2007 und dem Beginn des Jahres 2008 nachvollzogen werden. In jedem Fall bleibt der Ausfall der Gewerbesteuer, soweit er nicht im Rahmen des Landesfinanzausgleiches ausgeglichen wird, im Haushalt zu verkraften.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1. Ist der Verwaltung bekannt, in welcher genauen finanziellen Höhe die Herner Sparkasse durch den Sanierungsplan belastet wird?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob der voraussichtliche Jahresgewinn 2007 für die Bildung einer „Sanierungsrücklage WestLB“ ausreichen wird?
3. Mit welchen Gewerbesteuerausfällen (nach Landesfinanzausgleich) rechnet die Verwaltung?
4. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf die kommunale Finanz- und Haushaltswirtschaft?
Herr Stadtdirektor Bornfelder führt hierzu aus:
Zu Frage 1.:
Die finanzielle Belastung beträgt ca. 4,053 Mio. Euro.
Zu Frage 2.:
Antwort: Ja.
Zu Frage 3.:
Die Beantwortung kann aufgrund des Steuergeheimnisses nicht erfolgen.
Zu Frage 4.:
Ein Ausgleich durch die Stadt als Gewährträger entfällt. Mindereinnahmen im städtischen Haushalt haben Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes.