die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in der kommenden Sitzung des Rates  beantworten zu lassen.

 

Zur Behebung der seit gut einem Jahr schwelenden Finanzkrise bei der WEST LB haben sich die Anteilseigner auf ein Sanierungspaket geeinigt. Neben der Ausgliederung von Krediten in Höhe von 23 Mrd Euro in eine Zweckgesellschaft, die seitens des Landes und der Sparkassen bzw Sparkassenverbände mit 5 Mrd Euro verbürgt werden, einem erheblichen Personalabbau bis zu 1500 Stellen ist auch eine Kapitalspritze von 2 Mrd Euro seitens der Anteilseigner vorgesehen.

Die Zufuhr von frischem Geld in der jetzt beschlossenen Größenordnung ist bereits seit einigen Wochen im Gespräch. Es stellt sich die Frage, wie der jetzt beschlossene Sanierungsplan die Herner Sparkasse belastet; hier sind auch die Risiken aus der Verbürgung der in die Zweckgesellschaft ausgelagerten Kredite zu bedenken.

Die Sparkasse Herne hat aktuell ihren Sanierungsbeitrag auf rund 4 Mio € beziffert und gleichzeitig erklärt, dass dieser Beitrag aus dem Jahresgewinn geleistet werden soll. Angesichts der in den letzten Jahren erheblich schwankenden Gewinne kann dies nicht ohne weitere Kenntnis der Gewinnentwicklung des Jahres 2007 und dem Beginn des Jahres 2008 nachvollzogen werden. In jedem Fall bleibt der Ausfall der Gewerbesteuer, soweit er nicht im Rahmen des Landesfinanzausgleiches ausgeglichen wird, im Haushalt zu verkraften.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1.       Ist der Verwaltung bekannt, in welcher genauen finanziellen Höhe die Herner Sparkasse durch den Sanierungsplan belastet wird?

2.       Ist der Verwaltung bekannt, ob der voraussichtliche Jahresgewinn 2007 für die Bildung einer „Sanierungsrücklage WestLB“ ausreichen wird?

3.       Mit welchen Gewerbesteuerausfällen (nach Landesfinanzausgleich) rechnet die Verwaltung?

4.       Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf die kommunale Finanz- und Haushaltswirtschaft?