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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Haupt- und Personalausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) | 2015/0688 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) | 2015/0614 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle - gültig ab 01.01.2016. |
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| 28.10.2015 - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 - geändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle - gültig ab 01.01.2016.
Die Ratsfraktion Piraten-AL stellt folgenden Änderungsantrag (als Anlage beigefügt):
Die Ratsfraktion Piraten-AL beantragt die 8-prozentige Erhöhung der Elternbeiträge nicht auf einmal zu erhöhen, sondern in drei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils 3 %.
Abstimmungsergebnis:
Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle - gültig ab 01.01.2016.
Die Neufassung der Elternbeitragssatzung wird geändert und durch die in der Anlage beigefügte Elternbeitragssatzung (Entwurf) ersetzt.
Änderung der Anlage: § 5 Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen. Der nachfolgende Absatz 3 wird zu Absatz 2 der Satzung.
Abstimmungsergebnis:
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| 03.11.2015 - Haupt- und Personalausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 - geändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Frau Stadträtin Thierhoff bittet in § 5 der Anlage den Absatz 2 zu streichen, Absatz 3 wird dann Absatz 2.
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die als geänderte Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle - gültig ab 01.01.2016.
Abstimmungsergebnis:
Hinweis der Schriftführung:
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| 12.11.2015 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 - geändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Im Haupt- und Personalausschuss vom 03.11.2015 wurde der Beschluss wie folgt geändert:
In § 5 der Anlage ist der Absatz 2 zu streichen, Absatz 3 wird dann Absatz 2.
Die Vorsitzende bittet über den geänderten Beschluss abzustimmen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die als geänderte Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle - gültig ab 01.01.2016.
Abstimmungsergebnis:
Hinweis der Schriftführung: |
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| 17.11.2015 - Rat der Stadt | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 32 - geändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den geänderten Beschluss in der Fassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie abstimmen.
Geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle - gültig ab 01.01.2016.
Die Neufassung der Elternbeitragssatzung wird geändert und durch die in der Anlage beigefügte Elternbeitragssatzung (Entwurf) ersetzt.
Änderung der Anlage: § 5 Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen. Der nachfolgende Absatz 3 wird zu Absatz 2 der Satzung.
Abstimmungsergebnis:
Hinweis der Schriftführung:
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| Ö 3 | Landschaftsplanänderung Nr. 25 für den Bereich "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" - Stadtbezirk Sodingen - 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 Landschaftsgesetz NRW (LG NW) | 2015/0538 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 27 c Landschaftsgesetz NW für die Änderung Nr. 27 des Landschaftsplanes "Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums" - Stadtbezirk Sodingen | 2015/0555 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 1 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Eigenbetrieb Bäder Herne Vergabe des Auftrags Fliesen-, Abdichtungs- und Estricharbeiten zur Errichtung des Freizeit- und Sportbades Wananas | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 2 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Eigenbetrieb Bäder Herne Vergabe des Auftrags für Trockenbau und Abhangdecken zur Er-richtung des Freizeit- und Sportbades Wananas | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 3 | Dringlichkeitsentscheidung Flüchtlingsunterbringung Südstraße | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 4 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 5 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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