Herr Overath vom Fachbereich 22 / Stadtentwicklung verweist auf einen Tippfehler auf  Seite 2 Absatz 5 Satz 1 der Vorlage. Dort muss es Jahrgangsstufe 12 heißen. Anschließend erläutert er die Themenschwerpunkte und Handlungsfelder, zieht ein Fazit und gibt einen Ausblick auf das weitere Vorgehen sowie die künftigen Aufgaben.

 

Für die SPD-Fraktion erkundigt sich  Frau Lukas, warum unter Punkt 4 – Kultur – das Volkshaus Röhlinghausen nicht als Veranstaltungsort genannt wurde sowie unter Punkt 14 – Identität und Image – der Grünzug D nicht aufgeführt ist.

 

Die CDU-Fraktion bittet lt. Herrn Finke die Verwaltung das Hallenbad Eickel nicht ersatzlos zu schließen. Außerdem fragt er nach, ab wann  die aufgegebene Fläche am Holsterhauser Friedhof für eine Wohnbebauung vorgesehen ist.

 

Lt. Herrn Overath liegt das an den Stellungnahmen der betreffenden Fachbereiche, kann aber bei den Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen  zur Sprache kommen.

 

 

Für die CDU-Fraktion stellt Herr Finke den folgenden Änderungsantrag:

 

Im letzten Absatz auf Seite 86 der Leitlinien zur Stadtentwicklung sollen folgende Textpassagen gestrichen werden:

 

Aus den bisherigen Analysen ergibt sich für Herne das Erfordernis, bei allen Bau- und Baulandaktivitäten, speziell auch beim aktuell diskutierten Schweinemarkt, darauf zu achten, die Wohnungsüberhänge generell nicht zu vergrößern und das Angebot im Einzelfall standort-, aber auch nachfragegerecht zu gestalten, d. h. unter Beachtung sozialräumlicher Gesichtspunkte auf die Zielgruppen zu konzentrieren, die mit entsprechender Kaufkraft ausgestattet das spezielle Angebot am jeweiligen Standort auch nachfragen. Da es für den Schweinemarkt bislang weder einen Investor, noch ein schlüssiges Nutzungs- und Baukonzept gibt und alternative Flächen (s. o.) zur Verfügung stehen, besteht Einvernehmen darüber, von einer Vermarktung dieses Geländes vorerst abzusehen.

 

Herr Lehmann von der SPD-Fraktion beantragt vor Beschlussfassung zum Änderungsantrag eine Sitzungsunterbrechung.

Anschließend wird der Änderungsantrag zu Seite 86 der Leitlinien zur Stadtentwicklung einstimmig angenommen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur. Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vorgeschlagenen Textpassagenstreichung auf Seite 86, letzter Absatz, der Leitlinien zur Stadtentwicklung:

Aus den bisherigen Analysen ergibt sich für Herne das Erfordernis, bei allen Bau- und Baulandaktivitäten, speziell auch beim aktuell diskutierten Schweinemarkt, darauf zu achten, die Wohnungsüberhänge generell nicht zu vergrößern und das Angebot im Einzelfall standort-, aber auch nachfragegerecht zu gestalten, d. h. unter Beachtung sozialräumlicher Gesichtspunkte auf die Zielgruppen zu konzentrieren, die mit entsprechender Kaufkraft ausgestattet das spezielle Angebot am jeweiligen Standort auch nachfragen. Da es für den Schweinemarkt bislang weder einen Investor, noch ein schlüssiges Nutzungs- und Baukonzept gibt und alternative Flächen (s. o.) zur Verfügung stehen, besteht Einvernehmen darüber, von einer Vermarktung dieses Geländes vorerst abzusehen.

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in regelmäßigen Abständen den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.
3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:	13
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in regelmäßigen Abständen den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.
3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	12
dagegen:	---
Enthaltung:	---

 

Herr Overath vom Fachbereich 22/Stadtentwicklung verweist auf einen Tippfehler auf Seite 2, Absatz 5, Satz 1 der Vorlage. Dort muss es Jahrgangsstufe 12 heißen.

Anschließend erläutert er die Themenschwerpunkte und Handlungsfelder, zieht ein Fazit und gibt einen Ausblick auf das weitere Vorgehen sowie die künftigen Aufgaben.

Außerdem erklärt er, dass eine 1-bis 2malige Fortschreibung der Leitlinie während einer Ratsperiode notwendig sein könnte.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in regelmäßigen Abständen den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.
3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit Enthaltung

dafür:	19
dagegen:	0
Enthaltung:	1

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgende Beschlussfassung:

 

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in regelmäßigen Abständen den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.
3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	21
dagegen:	-
Enthaltung:	-

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur. Unter Berücksichtigung der vom Sportausschuss gewünschten Textpassagenänderungen:

 

Seite 62, Abschnitt Fußball, 2. Auflistung:

Den Tennisplätzen wird aus Kostengründen Vorrang eingeräumt, allerdings wird ein dosierter Bau von witterungsabhängigen Kunstrasenplätzen vorrangig in Wanne und Eickel empfohlen, im Gegenzug sollen zwei wenig ausgelastete Tennenplätze zurückgebaut werden.

 

Seite 64, letzter Abschnitt, 1. Auflistung:

Eventuell bauliche Schließung des Hallenbades Eickel und Nichtwiederinbe-triebnahme des Lehrschwimmbeckens Ludwig-Steil aus Wirtschaftlichkeitsgründen,

 

Seite 65, 3. Abschnitt:

Dass auf die veränderten Rahmenbedingungen bereits reagiert wurde, zeigen bspw. die in den letzten Jahren auch unter Kostengesichtspunkten vollzogenen baulichen Veränderungen im Bäderbereich, wie z. B. die Neugestaltung des LAGO, die Schließung des Hallenbades Herne in Verbindung mit dem Neubau des Südpool durch die Stadtwerke, die Schließung des Freibades Wanne verbunden mit dem Neubau des Familienbades Wananas, die Neuausrichtung des Hallenbades Eickel in ein reines Schul- und Vereinsbad, mittlerweile auch in dieser Eigenschaft zur Disposition gestellt, und die Schließung  von zwei Lehrschwimmbecken sowie die parallel dazu vorgenommenen organisatorischen Veränderungen, wie z. B. der Wechsel der Betriebsführung der Bäder vom ehemaligen Sport- und Bäderamt zur Herner Bädergesellschaft bzw. zum Gebäudemanagement Herne (GMH).

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in regelmäßigen Abständen den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.

 

3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	21 -einstimmig-
dagegen:
Enthaltung:	1

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt beschließt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in regelmäßigen Abständen den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.
3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	20
dagegen:
Enthaltung:	1

 

 

Herr Marquardt vom Fachbereich Stadtentwicklung informiert allgemein über die Leitlinien zur Stadtentwicklung und weist ergänzend darauf hin, dass bei den bisherigen Beratungen in anderen Fachausschüssen Hinweise und Ergänzungswünsche geäußert worden seien, die für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss gebündelt und eingearbeitet würden. Für den Bereich Kultur sei z.B. um Aufnahme des Volkshauses Röhlinghausen als Veranstaltungsort gebeten worden.

 

Es schließt sich eine intensive Diskussion an, in deren Verlauf Frau Szelag beantragt, unter 4.2.3 „Kooperationen“ auch die Filmwelt Herne als Partner mit kulturellem Angebot hervorzuheben, da bereits erfolgreich mit dem Fachbereich Kultur, aber auch mit Schulen und sozialen Einrichtungen zusammengearbeitet werde.

 

Herr Worbs beantragt, unter 4.2.1 „Veranstaltungsorte“ die Herrichtung der Aula der Realschule Crange zu einem kulturellen Zentrum für den Stadtbezirk Wanne im Bereich Bickern/Unser Fitz als geplante Maßnahme festzuschreiben.

 

Der Kultur- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, unter Berücksichtigung der beantragten vorgenannten Ergänzungen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in regelmäßigen Abständen den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.
3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	20
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in regelmäßigen Abständen den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.
3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	12
dagegen:	-
Enthaltung:	-

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt nimmt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in der kommenden Wahlperiode des Rates unter Berücksichtigung der im bisherigen Gremienverlauf beschlossenen Änderungen neu vorzulegen den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.

 

3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	16
dagegen:	--
Enthaltung:	--

 

geänderter Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt nimmt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in der kommenden Wahlperiode des Rates unter Berücksichtigung der im bisherigen Gremienverlauf beschlossenen Änderungen neu vorzulegen, den aus der allgemeinen (demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.

 

3. Der Rat der Stadt erwartet, dass bei der Umsetzung der Leitlinien Umweltbelange, Genderaspekte und Partizipationsfragen als querschnittsbezogene Aufgaben in allen Handlungsfeldern ausreichend Berücksichtigung finden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	61
dagegen:	-
Enthaltung:	-