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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe  

Bezeichnung: des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
Datum: Di, 23.10.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:33 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Brückenerneuerung Brücke Wiescherstraße
2007/0389  
Ö 2  
Ausbau von Wegen auf dem Südfriedhof
2007/0424  
Ö 3  
Ausbau von Wegen auf dem Waldfriedhof
2007/0426  
Ö 4  
Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH i. L. Wahl des Abschlussprüfers 2007
2007/0586  
Ö 5  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW): Wirtschaftsplan 2008
2007/0584  
Ö 6  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Vorabgewinnausschüttung
2007/0591  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe genehmigt die Vorabgewinnausschüttung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) auf den Bilanzgewinn 2007 der ewmr wie folgt:

 

An die Stadt Bochum wird als Abschlagszahlung auf den Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 ein Betrag von 0,9 Mio. € ausgeschüttet. Die Ausschüttung steht unter dem Vorbehalt, dass der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 0,9 Mio. € oder mehr beträgt. Soweit der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 weniger als 0,9 Mio. € beträgt, hat die Stadt Bochum diesen ausgeschütteten Anteil zurückzuzahlen.

 

An die Stadt Herne wird als Abschlagszahlung auf den Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 ein Betrag von 1,5 Mio. € ausgeschüttet. Die Ausschüttung steht unter dem Vorbehalt, dass der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 1,5 Mio. € oder mehr beträgt. Soweit der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 weniger als 1,5 Mio. € beträgt, hat die Stadt Herne diesen ausgeschütteten Anteil zurückzuzahlen.

 

An die Stadt Witten wird als Abschlagszahlung auf den Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 ein Betrag von 14,0 Mio. € ausgeschüttet. Die Ausschüttung steht unter dem Vorbehalt, dass der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 14,0 Mio. €

oder mehr beträgt. Soweit der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 weniger als 14,0 Mio. € beträgt, hat die Stadt Witten diesen ausgeschütteten Anteil zurückzuzahlen.

 

   
    23.10.2007 - Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
    Ö 6 - beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe genehmigt die Vorabgewinnausschüttung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) auf den Bilanzgewinn 2007 der ewmr wie folgt:

 

An die Stadt Bochum wird als Abschlagszahlung auf den Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 ein Betrag von 0,9 Mio. € ausgeschüttet. Die Ausschüttung steht unter dem Vorbehalt, dass der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 0,9 Mio. € oder mehr beträgt. Soweit der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 weniger als 0,9 Mio. € beträgt, hat die Stadt Bochum diesen ausgeschütteten Anteil zurückzuzahlen.

 

An die Stadt Herne wird als Abschlagszahlung auf den Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 ein Betrag von 1,5 Mio. € ausgeschüttet. Die Ausschüttung steht unter dem Vorbehalt, dass der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 1,5 Mio. € oder mehr beträgt. Soweit der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 weniger als 1,5 Mio. € beträgt, hat die Stadt Herne diesen ausgeschütteten Anteil zurückzuzahlen.

 

An die Stadt Witten wird als Abschlagszahlung auf den Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 ein Betrag von 14,0 Mio. € ausgeschüttet. Die Ausschüttung steht unter dem Vorbehalt, dass der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 14,0 Mio. €

oder mehr beträgt. Soweit der Anteil am Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 weniger als 14,0 Mio. € beträgt, hat die Stadt Witten diesen ausgeschütteten Anteil zurückzuzahlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

15

dagegen:

/

Enthaltung:

/

 

Ö 7  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 8  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
N 1     Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Kapitalerhöhung KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG      
N 2     Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Kapitalerhöhung Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Kaverne S 41      
N 3     Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Beteiligung am RWE-Kohlekraftwerksprojekt GEKKO      
N 4     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 5     Anfragen der Ausschussmitglieder