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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Rates der Stadt
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Einwohnerfrage: Sozialkulturelles Existenzminimum der Kinder und Jugendlichen in Herne Förderprogramm "Bildung und Teilhabe" | 2020/0092 | ||||
| Ö 2 | Benennung einer sachkundigen Bürgerin für den Ausschuss für Umweltschutz hier: Piraten/AL | 2020/0104 | ||||
| Ö 3 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Personal- und Versorgungsaufwendungen | 2019/1026 | ||||
| Ö 4 | Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek: Satzungsänderung | 2020/0057 | ||||
| Ö 5 | Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie | 2020/0078 | ||||
| Ö 6 | 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes | 2019/1010 | ||||
| Ö 7 | Bürgereingabe "Mehr Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten von kommunalen Herner Unternehmen hier: Antrag des Ausschusses für Bürgereingaben | 2020/0103 | ||||
| Ö 8 | Antrag: Bericht über externe Beratungsleistungen | 2020/0109 | ||||
| Ö 9 | Antrag: Mobile Behindertentoilette | 2020/0091 | ||||
| Ö 10 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | |||||
| Ö 11 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||
| Ö 11.1 | Anfrage: Parken in Wanne-Nord | 2020/0087 | ||||
| Ö 11.2 | Anfrage: Lärmbelästigung durch Anlieferung Kaufland | 2020/0088 | ||||
| 18.02.2020 - Rat der Stadt | ||||||
| Ö 11.2 - zur Kenntnis genommen | ||||||
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Sachverhalt: Anwohner der Gelsenkircher Straße beklagen sich seit Jahren über Lärmbelästigungen durch die Lieferanten der Firma Kaufland. Es wird beklagt, dass Kaufland auch an einigen Sonn- und Feiertagen beliefert wurde.
In diesem Zusammenhang bitten die Unabhängigen Bürger um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Verwaltung das Problem bekannt? 2. Haben die Lieferanten oder die Firma Kaufland eine Sondergenehmigung zur Anlieferung an Sonn- und Feiertagen durch die Verwaltung?
Herr Stadtrat Chudziak antwortet:
Der Verwaltung ist das Problem bekannt.
Sondergenehmigungen für die Fa. Kaufland wurden nicht erteilt. Nach § 30 Abs. 3 StVO dürfen in der Bestimmung genannte Lebensmittel (Frischmilch, Milcherzeugnisse, Frischfleisch, frische Fleischerzeugnisse, frischer Fisch und frische Fischerzeugnisse und leicht verderbliches Obst und Gemüse) an Sonn- und Feiertagen transportiert werden.
Eine Anlieferung am Sonntag ist grundsätzlich nicht erlaubt. Sondergenehmigungen in diesem Bereich muss aber die Bezirksregierung ausstellen.
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| Ö 11.3 | Anfrage: Bordsteinabsenkungen | 2020/0085 | ||||
| N 1 | Bestellung eines Prüfers für den Fachbereich Rechnungsprüfung | |||||
| N 2 | Erwerb eines Grundstückes an der Heerstraße | |||||
| N 3 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | |||||
| N 4 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||