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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2020/0092
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Sachverhalt:
Mit Stand vom Monat Juli 2017 erreichte die Stadt Herne im Bereich des Förderprogramms „Bildung und Teilhabe“ zur Sicherung des sozialkulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen eine Teilhabequote von 11,6 Prozent.
In der Sitzung des Rates der Stadt Herne am 30.10.2018 beantwortete Herr Stadtrat Chudziak meine damalige Bürgeranfrage zu den Gründen der geringen Teilhabequote dieses existenzsichernden Programms für Kinder und Jugendlichen.
Die vorliegenden aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit für dieses Förderprogramm bis zum Monat Juli 2019 belegen, dass sich innerhalb des vergangenen Jahres nichts Wesentliches an dieser Situation einer geringen Teilhabequote geändert hat.
Die Vermutung liegt auf der Hand, dass die Stadt Herne dem Hinwirkungsgebot der Bundesregierung nicht nachkommt.
Im Juli 2018 betrug die Zahl der Leistungsberechtigten mit Anspruch auf mindestens eine Leistung 2.434 Kinder und Jugendliche von insgesamt 9.957 potentiellen Leistungsberechtigten in dieser Altersgruppe.
Im Juli 2019 betrug die Vergleichszahl der Leistungsberechtigten mit Anspruch auf mindestens eine Leistung 2.405 Kinder und Jugendliche.
Eine vergleichbare negative Situation besteht in der Entwicklung der Inanspruchnahme des Förderprogramms bei den einzelnen Leistungsarten in Herne:
Klassenfahrten mehrtägig 140 (Juli 2018) 113 (Juli 2019)
Schülerbeförderung 15 14
Lernförderung 389 385
Mittagsverpflegung 1.773 1.741
Teilhabe am sozialkulturellen Leben 497 487
Diese Daten belegen, dass sich im vergangenen Jahr die Teilhabequote der Herner Kinder und Jugendlichen am Förderprogramm „Bildung und Teilhabe“ nicht wesentlich geändert hat.
Aus diesem Grund möchte ich folgende Bürgeranfrage an die Stadt Herne stellen:
Unter der Voraussetzung, dass die Stadt Herne diese Einschätzung der nicht garantierten Sicherung des sozialkulturellen Existenzminimums von vielen armen Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt teilt, frage ich, welche Maßnahmen wird die Stadt Herne im neuen Jahr im Interesse der betroffenen Herner Kinder und Jugendlichen ergreifen, um ihr Recht auf eine umfassende Sicherung ihres sozialkulturellen Existenzminimums zu verwirklichen?
Anlagen:
Keine