Sachverhalt:
 

Anwohner der Gelsenkircher Straße beklagen sich seit Jahren über Lärmbelästigungen durch die Lieferanten der Firma Kaufland.

Es wird beklagt, dass Kaufland auch an einigen Sonn- und Feiertagen beliefert wurde.

In diesem Zusammenhang bitten die Unabhängigen Bürger um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Verwaltung das Problem bekannt?

2. Haben die Lieferanten oder die Firma Kaufland eine Sondergenehmigung zur  Anlieferung an Sonn- und Feiertagen durch die Verwaltung?

Herr Stadtrat Chudziak antwortet:

Der Verwaltung ist das Problem bekannt.

Sondergenehmigungen für die Fa. Kaufland wurden nicht erteilt.

Nach § 30 Abs. 3 StVO dürfen in der Bestimmung genannte Lebensmittel (Frischmilch, Milcherzeugnisse, Frischfleisch, frische Fleischerzeugnisse, frischer Fisch und frische Fischerzeugnisse und leicht verderbliches Obst und Gemüse) an Sonn- und Feiertagen transportiert werden.

Eine Anlieferung am Sonntag ist grundsätzlich nicht erlaubt. Sondergenehmigungen in diesem Bereich muss aber die Bezirksregierung ausstellen.