Anfrage der SPD-Fraktion vom 27. April 2006 bezüglich der Standfestigkeit von Strommasten auf dem Gebiet der Stadt Herne

 

Seitens der Verwaltung beantwortet Herr Stadtrat Terhoeven den behördlichen Aspekt der Anfrage folgendermaßen:

 

Maßgebliches Gesetz für die Errichtung und den Betrieb von Hochspannungsfreileitungen ist das Energie-Wirtschaftsgesetz (EMWG). Das Gesetz in seiner jetzigen Form ist am 13. Juni 2005 in Kraft getreten.

Zuständiges Ministerium für Energie in NRW ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME).

 

Gemäß § 43 ENWG bedürfen die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr, einer Planfeststellung.

In NRW sind für die Planfeststellung nach Landesrecht zuständigen Behörden die Bezirksregierungen. Für Herne ist es die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 8, Bergbau und Energie. Die Bezirksregierung ist allerdings nur für das Planfeststellungsverfahren zuständig, nicht für die Überwachung der bestehenden Anlagen.

 

Gemäß § 49 (1) sind Energieanlagen (hier Hochspannungsfreileitungen) so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Nach § 49 (2) wird die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. eingehalten worden sind.

 

§ 49 (5) besagt, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde im Einzelfall die zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

 

Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Überwachung bestehender Hochspannungsfreileitungen ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW (Ref. 421: Landesregulierungsbehörde, Energierecht und Ref. 412: Strom, Gas, Öl).

Die Zuständigkeit bezieht sich ausdrücklich auch auf die technische Überwachung der Hochspannungsfreileitungen. Das Ministerium geht davon aus, dass bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik die Sicherheit bei den Hochspannungsfreileitungen gewährleistet ist.

 

Die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM), hat die im November 2005 im nordwestlichen Münsterland aufgetretenen Mastumbrüche untersucht. Nach einer Pressemitteilung der RWE Energie, hat die BAM festgestellt, dass bei der Wartung und Instandhaltung keine Versäumnisse auf Seiten des Betreibers aufgetreten sind.

Das Gutachten ist noch nicht veröffentlicht, zuständig für die Bewertung des Gutachtens ist die Bundesnetzagentur.

 

 

Die RWE Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH (RWE), Recklinghausen, beantwortet die Fragen mit Schreiben vom 17. Mai 2006 wie folgt:

 

Frage 1:

Welche Reparaturarbeiten wurden an den o.g. Strommasten vorgenommen? Handelte es sich hierbei tatsächlich um Probleme im Bereich der Standfestigkeit?

 

Antwort:

Aufgrund der Thomasstahl-Thematik wurde bei RWE bereits vor mehreren Jahren ein Sanierungsprogramm aufgelegt (siehe auch Frage 2), welches sukzessive abgearbeitet wird. Im Rahmen dieses Programms wurden auf dem Stadtgebiet Herne bereits im Jahr 2004 im Bereich der AGA-Gas sowie im Jahr 2005 an der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel und im Bereich des GKW Herne Masten saniert.

Die von Ihnen angefragten Masten im Bereich der Bahnhofstraße entlang des Rhein-Herne-Kanals, wurde Anfang 2006 im Rahmen des o.g. Programms saniert. Die Terminplanungen für diese Sanierungsarbeiten existierten bereits seit mehreren Monaten und stehen nicht im Zusammenhang mit der Störung im Münsterland bzw. der Anfrage eines Herner Bürgers.

 

Frage 2:

Gibt es auf dem Herner Stadtgebiet weitere notwendige Sicherungsarbeiten beziehungsweise liegt eine Überprüfung des baulichen Zustandes aller Strommasten vor?

 

Antwort:

Auf dem Gebiet der Stadt Herne betreibt RWE 14 Leitungen mit insgesamt 65 Masten. Davon werden 5 Leitungen mit 110 kV-, 2 Leitungen mit 220-kV und 7 Leitungen mit 380 kV-Stromkreisen betrieben. Die Errichtungsjahre der einzelnen Leitungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

 

Bauleit- nr.	Spannung (KV)	Leitungsname	Reg.-bez.	Ge- meinde	Baujahr	Bemer-kungen
1527	110	Pöppinghausen-Sodingen	Arnsberg	Herne	1965/82
1588	110	Abzweig Herne	Arnsberg	Herne	1975
1691	110	Pöppinghausen – Laer	Arnsberg	Herne	1985
1769	110	Bochum – Wanne	Arnsberg	Herne	1955
1787	110	Abzweig Pluto	Arnsberg	Herne	1991
2610	220	Laer – Pöppinghausen	Arnsberg	Herne	1962
2613	110-/220	Pöppinghausen – Wanne	Arnsberg	Herne	1963
4302	380	Pöppinghausen – Pkt. Wanne	Arnsberg	Herne	1960
4358	110-/220-/380	Bochum – Pkt. Wanne	Arnsberg	Herne	1966
4369	380	Abzweig Herne Block 4	Arnsberg	Herne	1988
4533	220-/380	Bismarck – Pkt. Wanne	Arnsberg	Herne	1984	Nur Mast 8
4534	110-/220-/380	Pkt. Wanne – Polsum	Arnsberg	Herne	1970
4544	220-/380	Pkt. Wanne – KW Herne	Arnsberg	Herne	1962
4550	110-/220-/380	Leithe – Pkt. Wanne	Arnsberg	Herne	1966/69

 

 

Bis in die sechziger Jahre wurde stickstoffreicher Thomasstahl generell im Stahlbau eingesetzt, d. h. auch für den Mastbau bei RWE. Der Stickstoff hat die Tendenz bei plastischen Verformungen innerhalb des Metalls zu wandern. Hierdurch kann eine Versprödung des Stahls auftreten. Dieses muss aber nicht zwingend so sein.

 

Alle Hoch- und Höchstspannungsmasten des RWE, die bis 1967 errichtet wurden, sind daher vorsorglich in ein Sanierungskonzept aufgenommen worden. Das Konzept wurde unter Einschaltung eines externen Gutachters bereits vor mehreren Jahren entwickelt. Der Zeit- und Maßnahmenplan des Sanierungskonzeptes wird seit einigen Jahren abgearbeitet und wird spätestens 2015 beendet sein. Dafür wendet RWE rund 550 Millionen Euro auf.

 

Von den insgesamt 65 Masten auf dem Stadtgebiet Herne sind 31 Masten vor 1967 errichtet und somit potenziell aus Thomasstahl gefertigt. Die betroffenen 31 Masten auf Herner Stadtgebiet werden im Rahmen des o.g. Sanierungskonzeptes saniert. Die Leitungstrasse wurde vor der Versorgungsstörung im Münsterland eingehend untersucht und es wurde festgestellt, dass von den Masten keine akute Gefährdung ausgeht. Die Umsetzung des Sanierungsprogramms erfolgt so schnell wie es die technischen Möglichkeiten, die Notwendigkeit zur Sicherung der Versorgung und die Genehmigungsverfahren der Behörden erlauben. In den letzten fünf Jahren wurden von o.g. Masten 7 Masten saniert, u.a. die unter Frage 1 genannten Masten. In der zweiten Jahreshälfte 2006 sollen auf dem Stadtgebiet Herne weitere Masten an der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen saniert werden.

 

 

Frage 3:

In welchen zeitlichen Abständen werden Ortsbegehungen zur Feststellung von eventuellen Schäden, Abnutzungen vorgenommen und wer ist für die Überprüfungen bzw. Veranlassung von Reparaturarbeiten zuständig?

 

Antwort:

RWE misst gerade auch wegen der Maststahl-Thematik den laufenden Kontroll-, Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eine hohe Bedeutung bei und widmet diesen eine dementsprechend große Aufmerksamkeit.

 

Um Gefährdungen der Öffentlichkeit auszuschließen werden die Masten und Leitungen bei RWE regelmäßig und gründlich geprüft. Unser Konzept zur Prüfung und Instandhaltung sieht im Einzelnen folgende Maßnahmen vor:

 

• Jährlich wiederkehrende Inspektionen durch eine Leitungsbefliegung per Hubschrauber.
• Jährlich wiederkehrende Begehung der Leitungstrassen durch qualifizierte RWE-Mitarbeiter.
• Intensivinspektionen durch Besteigen der Masten einmal in fünf Jahren.