9.2            Mündliche Anfragen

9.2.1    Herr Schulz von der CDU-Fraktion fragt bezüglich der Versiegelungsaktionen im Bereich zwischen Hardenberg- und Eintrachtstraße nach, bei denen Gehölze beseitigt wurden um riesige Stellplatzanlagen zu errichten.

            Außerdem wurde ein 2 m hoher Stahlzaun rechtwinklig zum Gehweg errichtet.

9.2.2    Des Weiteren fragt er nach ob es rechtens ist, dass zwischen der Straße Am Böckenbusch und Hardenbergstraße schmale Gehwege aufgeweitet wurden und die neuen Eigentümer mit ihren Pkw’s auf die Grundstücke fahren und dort parken.

Herr Stadtrat Terhoeven antwortet wie folgt: Die Einzäunung unterliegt bestimmten Regelungen. Eine Sichtverbindung zum vom öffentlichen Verkehrsraum muss gegeben sein. Stellplatzanlagen bis 100 m² sind genehmigungsfrei. Die versiegelten Flächen könnten ggfs. bei der Abwasserrechnung relevant sein.

9.2.3    Frau Bürgermeisterin Wagner fragt nach, ob die Ausschussmitglieder sich den 21. Umwelttag am 21. Mai 2006 vorgemerkt haben.

            Dies wird einstimmig bejaht.