Oberbürgermeister und Landräte fordern in Brüssel bessere Förderzugänge für ein Europa der Regionen

Das Ruhrgebiet macht sich stark für eine europäische Strukturpolitik, die weiter allen Regionen offensteht. Und fordert in der nächsten EU-Förderphase wirksame Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt stärken und die Revitalisierung von Brachflächen unterstützen. So lauten zentrale Botschaft beim jüngsten EU-Ruhr-Dialog 2025.

Der Kommunalrat, das Gremium der elf Oberbürgermeister*innen und vier Landräte im Ruhrgebiet, und der Regionaldirektor des RVR, waren Ende Januar für politische Gespräche nach Brüssel gereist. Vor allem im Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die kommunalen Spitzen eines verdeutlicht: Europa kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn es Regionen im Wandel, wie beispielsweise das Ruhrgebiet, künftig mitnimmt und stärkt.

Erstmals hatten der Regionalverband Ruhr (RVR) und der oberschlesische Metropolenverbund Górnoslasko-Zaglebiowska Metropolia (kurz: Metropolis GZM) während des EU-Ruhr-Dialogs zu einer Fachtagung in die NRW-Landesvertretung eingeladen. Mehr als 100 Teilnehmende aus unterschiedlichen europäischen Regionen diskutierten über die Chancen und Herausforderungen bei der Revitalisierung von Brach- und Bergbauflächen. Die Strukturfonds der EU können hier wertvolle Beiträge leisten, wie in Beispielen aus der Praxis anschaulich gezeigt wurde. Allein im Ruhrgebiet liegt das Brachflächenpotenzial für gewerblich-industrielle Entwicklung bei rund 678 Hektar.

Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, sagt zu den Gesprächen auf europäischem Parkett „Unsere Strategie der grünsten Industrieregion ist genau die passende Antwort auf die Pläne der EU-Kommission, aus dem Green Deal einen Clean Industrial Deal zu machen. Wir können, mit Unterstützung aus Brüssel, modellhaft eine Region sein, die Fragen von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung der industriellen Unabhängigkeit offensiv angehen. Das konnten wir im Gespräch mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und auf der Fachtagung erfolgreich darstellen.“

Thomas Kufen, stellvertretender Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Essen, ergänzt: „Mit dem siebten EU-Ruhr-Dialog setzen wir unsere Gespräche in Brüssel konsequent fort. Unser Ziel ist es, die Qualitäten und Potenziale des Ruhrgebiets auf EU-Ebene sichtbar zu machen und modellhafte Ansätze auf dem Weg zur grünsten Industrieregion zu präsentieren. Insgesamt geht es darum, den direkten Kontakt zu den Einrichtungen der EU zu intensivieren und Fragen, Anregungen sowie Forderungen des Ruhrgebiets zu europäischen Vorhaben offen zu diskutieren.“

Regionaldirektor Garrelt Duin unterstreicht die Ambitionen des Ruhrgebiets, Europa und die kommende Förderphase aktiv mitzugestalten: „Als Region mit großer Erfahrung bei Transformaionsprozessen wollen wir einen wertvollen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und zum Erreichen der gemeinsamen Klimaziele leisten. Dafür benötigen wir jedoch gute Rahmenbedin-gungen und passgenaue Förderansätze.“

Der Kommunalrat reiste am 29. und 30. Januar gemeinsam nach Brüssel. Dort traf die Delegation aus dem Ruhrgebiet neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem auf Vertre-terinnen und Vertreter der Direktionen für Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Regionalpolitik und Energiefragen

Vorbereitet und organisiert wurde der EU-Ruhr Dialog 2025 vom Europareferat des Regionalver-bandes Ruhr. Eine Auswertung des RVR zeigt, dass allein zwischen 2014 und 2020 insgesamt 1,87 Milliarden Euro aus unterschiedlichen EU-Programmen in das Ruhrgebiet geflossen sind.

Die Hauptforderungen im EU-Ruhr-Dialog 2025:

• Die EU-Kohäsionsmittel müssen nach 2027 weiter allen Regionen offenstehen.
• Förderzugänge für die fortlaufende Aufbereitung von Brach- und Industrieflächen müssen geschaffen werden.
• Die Förderkulisse soll auf alle Regionen mit einer energieintensiven Industrie ausgeweitet und die Mittel erhöht werden.
• Die Mittel für den sozialen Zusammenhalt, insbesondere zur wirksamen Armutsbekämpfung, gilt es aufzustocken.