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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2013/0480
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Außerhalb des ‚Blitzer-Marathons‘ durch die NRW-Landesregierung werden auf Herner Stadtgebiet immer wieder zusätzlich Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Einsichtig sind diese, wenn es sich um besondere Gefahrenpunkte handelt. Diese sind aber oft nicht erkennbar. Aufgrund von wiederholten Beschwerden aus der Bürgerschaft bitten wir um Beantwortung der folgenden Anfrage.
Anfrage:
Wer ordnet die Kontrollen und Kontrollpunkte an ?
Bei der Beantwortung bitten wir um eine Übersicht der Kontrollen für den Zeitraum eines Monats außerhalb des ‚Blitzer-Marathons‘ nach folgenden Kriterien:
- Zeitpunkt der Kontrollen
- Ort der Kontrollen
- Grund der jeweiligen Kontrollen
- Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen
- Gesamthöhe der erlassenen ‚Protokolle‘ in €
- Wer bekommt diese Gelder ?