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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2008/0117
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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Finanzposition: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt, die im Jahresabschluss 2007 gebildeten Haushaltsausgabereste in voller Höhe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung freizugeben.
Sachverhalt:
Nach dem Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten ist dem Rat die Haushaltsresteliste zur Beratung über die Verwendung der Haushaltsreste vorzulegen. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt wurden in 2007 nicht gebildet. Da auch im Vorjahr keine Restebildung erfolgte, wurden keine alten Reste in Abgang gebracht.
Im Vermögenshaushalt (siehe Anlage) wurde bei der Bildung von Haushaltsausgaberesten ein strenger Maßstab angelegt. Im Wesentlichen erfolgte eine Restebildung nur für laufende Maßnahmen oder Maßnahmen, für deren Durchführung eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht.
Gebildet und übertragen wurden neue Haushaltsausgabereste in Höhe von 12.887.240,83 Euro. Alte Haushaltsausgabereste wurden in Höhe von 5.388.574,18 Euro in Abgang gebracht. Übernommen wurden alte Haushaltsausgabereste im Umfang von 11.054.230,99 Euro, so dass in 2008 insgesamt 23.941.471,82 Euro zur Verfügung stehen.
Im Vorjahr lag die Restebildung im Vermögenshaushalt bei rund 32,3 Mio. Euro. Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich durch die Ausgliederung des UA 700 – Stadtentwässerung – mit Wirkung zum 31.12.2007. Ab dem 01.01.2008 werden alle Investitionen für die Stadtentwässerung über die SEH finanziert.
Im Haushaltsjahr 2007 konnte durch die Einführung eines neuen Rechnungssystems die Beschlussfassung erst in der Sitzung am 05.06.2007 erfolgen. Bis zu diesem Beschluss konnte nur begrenzt über die Haushaltsreste verfügt werden.
Für das Haushaltsjahr 2008 ist eine zügige Bewirtschaftung der Haushaltsreste vorgesehen.
Die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss war zeitlich bedingt nicht mehr möglich.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Liste der gebildeten Haushaltsausgabereste
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Bericht HAR_Rat (383 KB) |  (66 KB) |
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