Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Finanzposition:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
Keine

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

v   die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16.12.2002 ‑ Hauptsatzung – (Anlage 1)

v   die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne vom 12.12.2006 ‑ Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

v   die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 12.12.2006 – Geschäftsordnung – (Anlage 3)

 

 

Sachverhalt:

 

Am 19. Juni 2007 trat das geänderte Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in Kraft.

Am 20. September 2007 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen u. a. das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz“ beschlossen, das am 17. Oktober 2007 in Kraft trat. Die beschlossenen Änderungen machen neben einigen Klarstellungen und redaktionellen Änderungen Anpassungen bei der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsordnung an die neuen Gegebenheiten erforderlich.

 

Im Einzelnen werden die vorgesehenen Änderungen wie folgt begründet:

Hauptsatzung

1.     § 5 Abs. 4, § 7 Abs. 4 Nr. 1 bis 3, § 8 Abs. 5, § 12 Abs. 4, § 15 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 6 und 7, § 18 Abs. 2 Nr. 5 und § 20:

Redaktionelle Anpassung

2.     Zu § 4 Überschrift und Abs. 1:

Redaktionelle Änderung

3.     Zu § 5 Abs. 2 Buchstabe c), § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3:

Streichung, da durch die Änderung der Gemeindeordnung die Stellung des Oberbürgermeisters gestärkt wurde.

4.     Zu § 7 Abs. 1 Nr. 5 (neu):

Entscheidung über den Widerspruch des Landschaftsbeirates zu beabsichtigten Befreiungen der Unteren Landschaftsbehörde.

5.     Zu § 15 Abs. 2:

Einführung des Ratsbürgerentscheides

6.     Zu § 16 Abs. 1 und 2:

Änderung des Akteneinsichtsrechts

7.     Zu § 17 Abs. 1:

§ 45 Abs. 2 GO NRW legt fest, dass in der Hauptsatzung ein täglicher oder monatlicher Höchstbetrag bei der Haushaltsentschädigung festgelegt werden kann.

8.     Zu § 17 Abs. 3:

Neue Regelung der GO NRW.

9.     Zu § 17 Abs. 5:

Die Anzahl der ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen ist nach der Änderung der GO NRW verbindlich festzulegen.

 

Zuständigkeitsordnung

1.     § 1 Abs. 1, 3 und 6, § 4 Abs. 3 (neu):

Redaktionelle Anpassung

2.     § 1 Abs. 3:

Redaktionelle Anpassungen aufgrund von Änderungen in der Hauptsatzung.

3.     Zu § 3 Abs. 2 Nr. 4 (neu):

Beratung über den Widerspruch des Landschaftsbeirates zu beabsichtigten Befreiungen der Unteren Landschaftsbehörde.

4.     Zu § 4 Abs. 2 Nr. 6 und 7 und Abs. 3:

Streichung, da durch die Änderung der Gemeindeordnung die Stellung des Oberbürgermeisters gestärkt wurde.

 

Geschäftsordnung

1.     § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 7, § 9 Abs. 3 Nr. 9, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 21 Abs. 2, § 29, § 32:

Redaktionelle Anpassung

2.     Zu § 1:

Berücksichtigung der neuen Regelungen bei der Änderung der GO NRW bei Gruppen und Einzelmitgliedern.

3.     Zu § 16 Abs. 4 und 5,

Anpassung aufgrund der neuen Regelungen bei der Änderung der GO NRW beim Stimmrecht des Oberbürgermeisters.

4.     Zu § 26 Abs. 1 (neu):

Anpassung aufgrund der neuen Regelungen bei der Änderung der GO NRW

5.     Zu § 33 Abs. 1:

Redaktionelle Änderung aufgrund der Änderung in § 26

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

Schiereck

 

 

 

 

Anlagen:

1.     Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16. Dezember 2002

2.     Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt (Zuständigkeitsordnung) vom 12. Dezember 2006

3.     Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung) vom 12. Dezember 2006

4.     Synopse der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne

5.     Synopse der Änderung der Zuständigkeitsordnung

6.     Synopse der Änderung der Geschäftsordnung