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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der
Stadt stimmt der Übernahme und dem Weiterbetrieb der Tageseinrichtung für
Kinder Unser-Fritz-Str. 107 der Evangelischen Kirchengemeinde Wanne-Nord und
der Tageseinrichtung für Kinder Langforthstr. 33 a der Evangelischen
Zions-Kirchengemeinde durch die Stadt Herne ab dem 01.01.2004 zu.
Die Verwaltung
wird beauftragt, mit den evangelischen Kirchengemeinden Verträge über den
Betriebsübergang des Personals und die Nutzung der Grundstücke, der Gebäude und
des Inventars auf der Grundlage der als Anlagen 1 bis 4 beigefügten
Vertragsentwürfe abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 17
dagegen: 0
Enthaltung: 0
Anmerkung des
Schriftführers:
Die o.a.
Anlagen 1 bis 4 sind dem Original der Niederschrift beigefügt.