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Finanzielle
Auswirkungen: Einnahmen/Ausgaben in €: |
Haushaltsstelle: |
Verwaltungshaushalt: |
E I N N A H M E N13.200,00 31.900,00 - 8.000,00 A U S G A B E Ngeschätzt =
700.000,00 14.000,00 9.640,00 370,00 50.000,00 11.400,00 12.000,00 830,00 2.810,00 -
640.000,00 Mehrkosten = 123.950,00 |
1.464.130.100/1 1.464.171.000/9 1.464.171.100/5 Sammelnachweis
A 1.464.502.800/8 1.464.521.000/0 1.464.546.000/7 1.464.546.800/8 1.464.570.000/8 1.464.572.000/9 1.464.575.900/2 1.464.615.000/1 1.164.718.000/1 |
Verpflegungsentgelte Zuweisungen des Landes (Integration behind. Kinder) Zuweisungen des Landes (Mindereinn. Betriebskosten) Personalkosten Leistungen des OR Stadtgrün Einrichtung und Ausstattung Reinigungsmittel Leistungen des KGR Verbrauchsmittel Verpflegung Betriebsausgaben Veranstaltungen Zuschüsse an nichtkommun. Träger
(Minderausgabe) |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt stimmt der Übernahme und dem Weiterbetrieb der Tageseinrichtung für Kinder
Unser-Fritz-Str. 107 der Evangelischen Kirchengemeinde Wanne-Nord und der
Tageseinrichtung für Kinder Langforthstr. 33 a der Evangelischen
Zions-Kirchengemeinde durch die Stadt Herne ab dem 01.01.2004 zu.
Die Verwaltung
wird beauftragt, mit den evangelischen Kirchengemeinden Verträge über den
Betriebsübergang des Personals und die Nutzung der Grundstücke, der Gebäude und
des Inventars auf der Grundlage der als Anlagen 1 bis 4 beigefügten
Vertragsentwürfe abzuschließen.
Sachverhalt:
Der Evangelische Kirchenkreis Herne
hat im Zusammenhang mit seinen Haushaltsplanungen bereits im Jahr 2002
öffentlich dargelegt, dass von den örtlich verfügbaren Kirchensteuereinnahmen
ca. 21 % für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder verwendet wurden.
Wegen im Kirchenkreis insgesamt erforderlicher Einsparungen müsse dieser Anteil
zukünftig auf 20 % reduziert werden.
Die Evangelische Kirchengemeinde Wanne-Nord und die Evangelische Zions-Kirchengemeinde haben unter Hinweis auf diesen finanziellen Sachzwang schriftlich gegenüber dem Fachbereich Kinder-Jugend-Familie erklärt, dass sie ihre Tageseinrichtungen Unser-Fritz-Str. 107 im Stadtbezirk Wanne und Langforthstr. 33 a im Stadtbezirk Sodingen nicht mehr weiter betreiben können. Sie haben gebeten, diese Tageseinrichtungen ab dem 01.01.2004 unter anderer/städtischer Trägerschaft weiterzuführen.
In den Tageseinrichtungen Unser-Fritz-Str. 107 und
Langforthstr. 33 a werden jeweils in 4 Gruppen je 100 Kinder im Alter zwischen
3 und 6 Jahren betreut.
Die Jugendhilfeplanerin hat im Rahmen der
Kindergartenbedarfsplanung eindeutig festgestellt, dass das Platzangebot beider
o.a. Tageseinrichtungen zur Gewährleistung des gesetzlich fixierten
Rechtsanspruchs auf den Besuch des Kindergartens auch langfristig benötigt
wird.
Entgegen der gesamtstädtischen Entwicklung liegen beide
Tageseinrichtungen in Einzugsbereichen, in denen die Kinderzahl nicht sinken,
sondern gleichbleibend bzw. sich punktuell sogar erhöhen wird. In beiden
Einzugsbereichen liegt zudem das bereits vorhandene Angebot an
Kindergartenplätzen unter dem stadtweit erforderlichen Durchschnitt.
Der Jugendhilfeausschuss wurde über die Anträge der beiden
Kirchengemeinden und die sich daraus ergebende Situation informiert. Daraufhin
haben Verantwortliche aus Politik und Verwaltung bereits öffentlich erklärt,
dass sie den Weiterbetrieb beider Tageseinrichtungen unterstützen werden.
Verhandlungen des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie mit dem
Ziel der Übernahme der Tageseinrichtungen durch andere Träger verliefen
insbesondere unter Hinweis auf die nicht leistbaren Trägeranteile der
Betriebskosten ergebnislos.
Es ist daher erforderlich, die o.a. Tageseinrichtungen ab
dem 01.01.2004 unter städtischer Trägerschaft zu betreiben.
Der Personalbestand beider Tageseinrichtungen entspricht exakt den
gesetzlichen Voraussetzungen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb
vorgeschrieben sind. Veränderungen des Personalbestandes sind daher
auszuschließen.
Im Einvernehmen mit dem Fachbereich Personal wurde nach Abwägung aller
Faktoren entschieden, keine neuen Modelle zur Personalverwaltung zu schaffen.
Alle MitarbeiterInnen dieser Tageseinrichtungen sollen zusammen mit den in den
derzeit 17 städtischen Tageseinrichtungen bereits beschäftigten
MitarbeiterInnen als städtische Bedienstete im Stellenplan geführt werden. Die
Personalverwaltung wird wie üblich durch den Fachbereich Kinder-Jugend-Familie
erfolgen.
Das Landesjugendamt Münster hat als zuständige Aufsichtsbehörde erklärt,
dass es seine Zustimmung zum Trägerwechsel erteilen wird. Damit ist die
grundsätzliche Weiterförderung der beiden Tageseinrichtungen mit Landesmitteln
gewährleistet.
Die angeführten finanziellen Auswirkungen für die Stadt Herne ergeben
sich durch die Übernahme der derzeit von den evangelischen Kirchengemeinden
geleisteten Trägeranteile und die im Vergleich mit kirchlichen Trägern
niedrigere Landesförderung kommunaler Tageseinrichtungen.
Die finanziellen Veränderungen sind bereits in den Mittelanmeldungen zur
zukünftigen Haushaltsplanung berücksichtigt worden und führen deshalb nicht zu
einer weiteren Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf 2004 enthaltenen
Haushaltsansätze.
Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie wird die sich aus der Verwaltung
der beiden Tageseinrichtungen einschließlich des Personals ergebenden Aufgaben
zur Vermeidung weiterer Kosten dem vorhandenen Personal übertragen. Nur wenn
durch diese Mehrbelastung eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht
gewährleistet werden kann, wird zusätzliches Personal beantragt werden müssen.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Meinolf Nowak
Anlagen:
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | Personalüberleitungsvertrag (28 KB) | ![]() |
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2 | öffentlich | Nutzungsvertrag (25 KB) | ![]() |
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3 | öffentlich | Personalüberleitungsvertrag 2 (27 KB) | ![]() |
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4 | öffentlich | Nutzungsvertrag 2 (29 KB) | ![]() |