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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag: Grundsteuerhebesatz
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtverordneter Sobieski beantragt, den vorliegenden Beschlussvorschlag um folgenden Zusatz zu ergänzen:
„Dies soll auf Grundlage der Einnahmesituation des entsprechenden Grundsteuer-Hebesatzes 2024 geschehen.“
geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuer- Hebesätze für 2025 im Rahmen der Grundsteuerreform so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.
Dies soll auf Grundlage der Einnahmesituation des entsprechenden Grundsteuer-Hebesatzes 2024 geschehen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 57 | 24 | 12 | 9 | 3 | 3 | 2 | 2 | 1 | - | 1 |
dagegen: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | 1 | - | - | - | - | - | - | - | - | 1 | - |