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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage zu dem Einsatz von Mülldetektiven
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Beschluss |
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | TOP 21.3 - Anlage Muelldetektive (53 KB) | |||
Sachverhalt:
Wilde Müllkippen und die Verschmutzung von Entsorgungscontainern sind ein Ärgernis in unserer Stadt. Wir sind der Meinung, dass diese Probleme eher zunehmen als abnehmen, und die Bürger sich diesbezüglich zunehmend gestört fühlen.
Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Mülldetektive sind zurzeit in Herne im Einsatz?
- Will man in Zukunft in Herne mehr Mülldetektive einsetzen als zurzeit?
- Sind diese Mülldetektive als externe Dienstleister im Auftrag von Entsorgung Herne tätig oder gehören sie zu den Mitarbeitern von Entsorgung Herne?
- Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden zwischen 2017 und 2022 durch die Arbeit der Mülldetektive eingeleitet? Und wie viele dieser Ordnungswidrigkeitenverfahren richteten sich gegen Mehrfachtäter? (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren)
- Wie viele dieser Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden gegen Privatpersonen und wie viele gegen Gewerbetreibende zwischen 2017 und 2022 durch die Arbeit der Mülldetektive eingeleitet?
- Wie viele Bußgeldbescheide wurden gegen Privatpersonen und Gewerbetreibende zwischen 2017 und 2022 erlassen?
- Wie hoch sind die Rahmen der Geldbußen, wenn ein Bußgeldbescheid gegen einen Verursacher ausgesprochen wird?
- Wie hoch ist die Summe der Bußgelder, die zwischen 2017 und 2022 vollstreckt wurden?
Herr Stadtrat Friedrichs beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Bei Entsorgung Herne sind derzeit zwei Mülldetektive im Einsatz.
Zu Frage 2:
Die Einstellung weiterer Mülldetektive bei Entsorgung Herne ist derzeit nicht geplant.
Zu Frage 3:
Beide Mülldetektive sind Mitarbeiter von Entsorgung Herne.
Zu Frage 4:
Die Anzahl der von den Mülldetektiven zwischen 2017-2022 eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten ist der beigefügten Statistik zu entnehmen.
Die weitere Bearbeitung der von Entsorgung Herne eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt durch die Stadt Herne, Fachbereich Öffentliche Ordnung. Entsorgung Herne führt keine gesonderte Statistik über Mehrfachtäter.
Zu Frage 5:
Entsorgung Herne führt keine gesonderte Statistik darüber, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Privatperson oder gegen einen Gewerbebetrieb eingeleitet wurde.
Zu Frage 6:
Die Gesamtzahl der von den Mülldetektiven eingeleiteten rechtskräftigen Bußgeldbescheide sowie der eingestellten und noch nicht abgeschlossen Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der beigefügten Statistik zu entnehmen.
Zu Frage 7:
Die Geldbußen liegen im Durchschnitt zwischen 50 €, zum Beispiel für einen zu früh herausgestellten Gelben Sack, und 200 €, zum Beispiel für eine kleine wilde Müllkippe. Je nach Art und Menge der abgelagerten Abfälle werden auch erheblich höhere Bußgelder verhängt.
Zu Frage 8:
Die Summe der von den Mülldetektiven veranlassten gezahlten Bußgelder ist der beigefügten Statistik zu entnehmen.
Hinweis der Schriftführung:
Die im Rahmen der Beantwortung erwähnte Statistik ist der Niederschrift im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.