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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2023/0360  

Betreff: Anfrage zu dem Einsatz von Mülldetektiven
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Berning, Thomas
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Rat der Stadt
25.04.2023 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Wilde Müllkippen und die Verschmutzung von Entsorgungscontainern sind ein Ärgernis in unserer Stadt.  Wir sind der Meinung, dass diese Probleme eher zunehmen als abnehmen, und die Bürger sich diesbezüglich zunehmend gestört fühlen.

 

Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie viele Mülldetektive sind zurzeit in Herne im Einsatz?

 

  1. Will man in Zukunft in Herne mehr Mülldetektive einsetzen als zurzeit?

 

  1. Sind diese Mülldetektive als externe Dienstleister im Auftrag von Entsorgung Herne tätig oder gehören sie zu den Mitarbeitern von Entsorgung Herne?

 

  1. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden zwischen 2017 und 2022 durch die Arbeit der Mülldetektive eingeleitet? Und wie viele dieser Ordnungswidrigkeitenverfahren richteten sich gegen Mehrfachtäter? (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren)

 

  1. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden gegen Privatpersonen und wie viele gegen Gewerbetreibende zwischen 2017 und 2022 durch die Arbeit der Mülldetektive eingeleitet?

 

  1. Wie viele Bußgeldbescheide wurden gegen Privatpersonen und Gewerbetreibende zwischen 2017 und 2022 erlassen?

 

  1. Wie hoch sind die Rahmen der Geldbußen, wenn ein Bußgeldbescheid gegen einen Verursacher ausgesprochen wird?

 

  1. Wie hoch ist die Summe der Bußgelder, die zwischen 2017 und 2022 vollstreckt wurden?

 

    


Anlagen:
 

Original der Anfrage   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anfrage zu dem Einsatz von Mülldetektiven (371 KB) PDF-Dokument (76 KB)