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Ratsinformationssystem
Auszug - Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtverordneter Reinke beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
„Neu 2. Der Eigenanteil der Stadt Herne wird aus Haushaltsmitteln finanziert.“
Außerdem erklärt Herr Stadtrat Friedrichs, dass die vorberatenden Gremien den vorliegenden Beschlussvorschlag dahingehend geändert haben, dass folgender Zusatz ergänzt wird:
„Ein Verlust an bisher ausgewiesenen Landschaftsplanflächen soll möglichst vermieden werden.“
Darüber hinaus beantragt Frau Stadtverordnete Scholz, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
„Ein Verlust an bisher ausgewiesenen Landschaftsplanflächen ist zu vermeiden.“
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt zuerst über den Änderungsantrag der Linke-Fraktion abstimmen.
Dieser geänderte Beschlussvorschlag wird mit 42 Stimmen dagegen bei 16 Stimmen dafür mehrheitlich abgelehnt.
Der dann zur Abstimmung gestellte Änderungsantrag der Grünen-Fraktionen wird ebenfalls mit 42 Stimmen dagegen bei 16 Stimmen dafür mehrheitlich abgelehnt.
geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Beantragung der Förderung zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes und befürwortet die Beauftragung eines Landschaftsplanungsbüros zur Unterstützung der Verwaltung bei Neuaufstellung.
Ein Verlust an bisher ausgewiesenen Landschaftsplanflächen soll möglichst vermieden werden.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 56 | 24 | 12 | 9 | 3 | 3 | 2 | 2 | - | - | 1 |
dagegen: | 1 | - | - | - | - | - | - | - | 1 | - | - |
Enthaltung: | 1 | - | - | - | - | - | - | - | - | 1 | - |