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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Stadtverordneter Reinke beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
„Neu 2. Der Eigenanteil der Stadt Herne wird aus Haushaltsmitteln finanziert.“
Außerdem erklärt Herr Stadtrat Friedrichs, dass die vorberatenden Gremien den vorliegenden Beschlussvorschlag dahingehend geändert haben, dass folgender Zusatz ergänzt wird:
„Ein Verlust an bisher ausgewiesenen Landschaftsplanflächen soll möglichst vermieden werden.“
Das Gremium stimmt über diesen geänderten Beschlussvorschlag ab.
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt zuerst über den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion abstimmen.
Dieser Beschlussvorschlag wird mit 9 Stimmen dagegen bei 3 Stimmen dafür abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda über den von Herrn Stadtrat Friedrichs vorgeschlagenen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:
geänderter Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Beantragung der Förderung zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes und befürwortet die Beauftragung eines Landschaftsplanungsbüros zur Unterstützung der Verwaltung bei Neuaufstellung.
Ein Verlust an bisher ausgewiesenen Landschaftsplanflächen soll möglichst vermieden werden.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | OB |
dafür: | 12 | 5 | 2 | 2 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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