Sachverhalt:
 

„Herne verfügt über einen vergleichsweise alten Gebäude- und Wohnungsbestand. Rund ein Drittel und damit der größte Anteil des Herner Wohnungsbestandes stammt aus der Zeit bis 1949. Ein weiterer Großteil ist den Baujahren 1950 bis (...)1969 zuzuordnen“ (Handlungskonzept Wohnen S.24f.) – und damit vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung des Jahres 1978.

Klar ist: Die Wärmewende findet lokal statt. Die energetische Optimierung des Gebäudebestandes ist hierbei eine entscheidende Säule. Mit dem Projekt Innovation City zeigt die Stadt Herne einen innovativen Willen, die Gebäude im Stadtgebiet fit für die Zukunft zu machen. Damit werden nicht nur Co2-Emissionen reduziert, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von geringeren Energiekosten. Angesichts der Relevanz und Notwendigkeit einer gelingenden Wärmewende bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie stellt sich die Entwicklung der energetischen Sanierung und Optimierung öffentlicher wie auch privater Gebäude in der Stadt Herne dar?
• Wie plant die Stadt Herne die energetische Optimierung in den kommenden Jahren voranzutreiben?
• Welche privaten und öffentlichen Fördermöglichkeiten sind auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene mit welcher Laufzeit vorhanden? Welche der öffentlichen Förderungen werden in Anspruch genommen?
• Beabsichtigt die Stadt Herne eine Teilnahme an dem Projekt „Prima.Klima.Ruhrmetropole“ des Landes Nordrhein-Westfalen? Falls nein, warum nicht?

Antwort:

Zu Frage 1:

Die Stadt Herne setzt bei Baumaßnahmen in den städtischen Gebäuden die gesetzlich geforderten energetischen Standards (u.a. Gebäudeenergiegesetz) um.

Das Klimaschutzmanagement der Stadt Herne versucht durch Öffentlichkeitsarbeit und Anstoßförderungen die Sanierungsquote zu erhöhen. Hierzu zählt die Kommunikationskampagne der Bezirksregierung Arnsberg "Klimaschutz mit BRAvour" und das Projekt "Energiesparhaus.Ruhr" mit dem Regionalverband Ruhr. Bei der Kampagne "Energiesparhaus.Ruhr", welche seit Oktober 2022 läuft, werden u. a. Dachdämmungen in Kombination mit Photovoltaik sowie Heizungsoptimierungen gefördert.

Im Rahmen des Projektes Innovation City Herne-Mitte wurden auch im Jahr 2022

verschiedenste Aktivierungs-, Informations- und Beratungsformate angeboten. Daraus resultierten 65 Beratungen und 94 Teilnahmen an Online-Themenabenden in 2022. Insgesamt wurden in den drei Jahren Projektlaufzeit im Bereich Wärme 173 Beratungen durchgeführt, von denen 21 % (37 Haushalte) die Beratungsempfehlungen umgesetzt haben und beispielsweise ihre bestehende in eine effizientere Heizung ausgetauscht haben.

Zu Frage 2:

Die NRW-Landesregierung kündigt im Koalitionsvertrag an, ab 2023 die rechtlichen  Voraussetzungen zu schaffen, um die Kommunen zur Erstellung eines Wärmeplans verpflichten zu können. Im Zuge dieser gesetzlichen Änderungen eruiert die Stadt Herne derzeit mögliche Handlunsalternativen.
Die Stadt Herne stellt im Bereich Klimaschutz ferner finanzielle Mittel für kommunale Förderprogramme zur Verfügung. Die Förderungen erfolgen zuschussbasiert mit Festbeträgen. Immobilieneigentümer*innen haben zudem den Vorteil, dass die kommunalen Förderprogramme oftmals mit den Fördermöglichkeiten von Bund und Land kumuliert werden können.

2022 wurden neben 62 Dach-Photovoltaik-Anlagen auch 40 Balkon-Photovoltaik-Anlagen gefördert, insgesamt wurden durch die Förderungen 547 kWp Leistung installiert.
Außerdem wurde in dem Projektgebiet in Herne-Mitte das KfW Nr. 432 geförderte Sanierungsmanagement InnovationCity und somit die kostenloste Energieberatung implementiert. Das Sanierungsmanagement InnovationCity Herne-Mitte läuft noch bis Ende 2024. Darüber hinaus ist beabsichtigt, dieses Modell auf das Untersuchungsgebiet Wanne-Mitte zu übertragen. Geplanter Beginn für die Implementierung eines Sanierungsmanagements in diesem Gebiet ist das erste Quartal 2024.

Zu Frage 3:

Die Stadt Herne setzt bei Baumaßnahmen in den städtischen Gebäuden die gesetzlich geforderten energetischen Standards (u.a. Gebäudeenergiegesetz) um.

Das Klimaschutzmanagement stellt auf der städtischen Homepage unter https://www.herne.de/sfp/ die städtischen Förderprogramme für Bürger*innen vor und verweist unter https://www.herne.de/Stadt-und-Leben/Klima/Klimaschutz/Beratungsangebot-und-Foerdermittel/ auf externe Fördermittel und Beratungsangebote.

Zu Frage 4:

Nein.

Im Rahmen des Projektes „Innovation City roll out“ wurden die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem 2010 gestarteten Projekt „Innovation City Ruhr/ Modellstadt Bottrop auf 10 Städte des Ruhrgebiets ausgerollt. Herne war Teil dieses Rollouts und erarbeitete zwischen 2016 und 2017 ein „Integriertes Quartierskonzept“ für das Untersuchungsgebiet Herne-Mitte. Dieses Konzept war gleichzeitig die Grundlage für die Förderung des Sanierungsmanagements in Herne-Mitte durch die KfW. Bis heute werden schwerpunktmäßig interessierte Eigentümerinnen und Eigentümer von Privat- und Gewerbeimmobilien hinsichtlich der energetischen Sanierungsmöglichkeiten beraten. Diese Möglichkeit ist vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise aus ökologischen, aber auch ökonomischen Gründen immer wichtiger geworden. Daher soll das Modell ausgeweitet und auf den Ortsteil Wanne übertragen werden. Unter Beachtung städtebaulicher, denkmalpflegerischer, baukultureller, wohnungswirtschaftlicher sowie demografischer und sozialer Aspekte soll das „Integrierte Quartierskonzept“ die technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotentiale im Quartier aufzeigen. Darüber hinaus soll es Maßnahmen benennen, durch die kurz-, mittel- und langfristig Kohlendioxid-Emissionen reduziert werden und so zur Erreichung der Klimaziele beitragen können. Mit dem KfW-Förderprogramm 432 werden „Integrierte Quartierskonzepte“ zur energetischen Sanierung mit derzeit 75% gefördert. Ein solches Konzept soll nun für den Bereich Wanne Mitte-Ost erstellt werden, da die Verwaltung hier das größte energetische Einsparpotential identifiziert hat. Konkrete Maßnahmen sollen aufzeigen, wie Energieeinsparung und -effizienz im Quartier gelingen kann. Ziel ist, wie in Herne Mitte, ein Sanierungsmanagement nach dem Förderprogramm der KfW 432 zu implementieren.

Eine Bewerbung über den Aufruf Prima.Klima. Ruhrmetropole ist daher obsolet.