Sachverhalt:
 

ln Gelsenkirchen gibt es ähnliche Probleme in Bezug auf die massive Zuwanderung aus Südost-Europa wie in Herne. Unserer Meinung nach sollte man daher mal betrachten, ob Gelsenkirchen anders und vielleicht besser diese Probleme handelt als Herne.

ln Gelsenkirchen gibt es schon seit dem Jahre 2013 ein städtisches lnterventionsteam mit einem Teamleiter. Es finden beispielsweise Willkommenshausbesuche bei neu zugewanderten Personen aus Südost-Europa statt durch'städtische Mitarbeiter, um denen unsere Normen zu übermitteln und die melderechtlichen Anmeldungen zu überprüfen. Falsch- und Scheinanmeldungen können dadurch sofort bearbeitet werden. Nur im Jahre 2016 wurden dadurch dort ca. 2500 Personen von Amts wegen abgemeldet, was den städtischen Haushalt aufgrund von Leistungseinstellungen entlastet hat ln Gelsenkirchen prüft die Ausländerbehörde nach einer Meldedauer von drei Monaten, ob die erforderlichen Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllt werden und leitet gegebenenfalls die erforderlichen Ordnungsverfahren ein.

Seit dem Jahre 2013 finden in Gelsenkirchen regelmäßige, ressortübergreifende Objektprüfungen unter Beteiligung der städtischen Dienststellen Bauordnung, Wohnungsaufsicht, kommunaler Ordnungsdienst, Gesundheit, Erziehung und Bildung, Feuerwehr, Jobcenter und Polizeistatt. lnsoweit wurden im Jahre 2022in Gelsenkirchen 13l Objektprüfungen durchgeführt. Zweimal im Monat fanden dort ressortübergreifende Objektüberprüfungen statt. Siehe insoweit die WAZ Gelsen kirch en v. 26.01.2023:

https://www.waz.de/staedte/eelsenkirchenlgelsenkirchen-interventionsteam-eu-ost-ziehteinsatzbilanz-id237462575. htmI 

Daraus abgeleitet wurden dort im Jahre20221911 Maßnahmen eingeleitet. Den größten Anteil mit 466 Maßnahmen hatten Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, welche Leistungseinschränkungen zur Folge hatten. Durch Zahlungskürzungen, Rückforderungen und

Zahlungsstopps wurde der städtische Haushalt enorm entlastet.

Auch durch 371 Abmeldungen von Amts wegen, welche Folge der Objektkontrollen waren, wurde in Gelsenkirchen im Jahre 2022 erheblich gespart. Oft habe es sich um gemeldete Kinder gehandelt, die aber nur auf dem Papier gestanden hätten.

Die Gelsenkirchener Stadtwerke ELE konnten aufgrund der Objektkontrollen im Jahre 2022in 128 Fällen gegen illegales Stromabzapfen einschreiten. Auch konnten im Rahmen der Objektkontrollen 10 Haftbefehle vollstreckt werden. Der Gelsenkirchener Teamleiter Marcel Günther bezeichnet die Arbeit des lnterventionsteams als Erfolgsmodell. Andere Städte seien in dem Bereich längst noch nicht so weit wie Gelsenkirchen.

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Wie viele ressortübergreifende Objektprüfungen ähnlich wie in Gelsenkirchen hat es im Jahre 2022in Herne gegeben?

2.

ln Gelsenkirchen wurden im Rahmen von Objektprüfungen im Jahre 2022 70 Haftbefehle vollstreckt. Wie viele Haftbefehle wurden im Rahmen von Objektprüfungen im Jahre 2O22 in Herne vollstreckt?

3.

ln Gelsenkirchen hatten im Jahre 2022 Objektprüfungen in 34 Fällen Verfahren der Wohnungsaufsicht zur Folge. ln wie vielen Fällen haben in Herne im Jahre2022 Objektkontrollen Verfahren der Wohnungsaufsicht zur Folge gehabt?

4.

Ergebnis von Objektkontrollen in Gelsenkirchen waren im Jahre 2022in 37 Fällen Bußgeldverfahren wegen Schrottfahrzeugen. ln wie vielen Fällen wurden in Herne im Jahre 2022 ursächlich von Objektkontrollen Bußgeldverfahren wegen Schrottfahrzeugen eingeleitet?

5.

ln Gelsenkirchen wurden im Jahre 2022 ursächlich von Objektkontrollen 92 Maßnahmen wegen Leistungsmissbrauches eingeleitet. ln wie vielen Fällen erfolgte so etwas in Herne aufgrund von Objektkontrollen im Jahre 2022?

6.

Objektkontrollen haben im Jahre 2022in Gelsenkirchen in 99 Fällen Bußgeldverfahren wegen fehlender oder mangelhafter Feinstaubplaketten zur Folge gehabt. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in Herne im Jahre 2022 als Folge von Objektkontrollen eingeleitet?

7.

Objektkontrollen haben im Jahre 2022in Gelsenkirchen1.24 Verfahren der Bauordnung zur Folge gehabt. ln wie vielen Fällen wurden in Herne im Jahre 2022 nach Objektkontrollen Verfahren der Bauord nung eingeleitet?

8.

Die Stadtwerke ELE haben in Gelsenkirchen im Rahmen von Objektkontrollen im Jahre 2022 in 128 Fällen illegales Stromabzapfen festgestellt und diesen Zustand beseitigt. ln wie vielen Fällen wurde so etwas in Herne im Jahre 2022 im Rahmen von Objektkontrollen festgestellt und beseitigt?

9.

Folge der Objektkontrollen in Gelsenkirchen im Jahre 2022 waren in 417 Fällen die Aufnahme von Verkehrsverstößen und gegebenenfalls anschließende Abschleppmaßnahmen. Wie viele Maßnahmen der Verkehrsüberwachung wurden in Herne im Jahre 2022 eingeleitet anlässlich von Objektkontrollen?

10.

Durch Objektkontrollen wurden in Gelsenkirchen im Jahre 2022in 466 Fällen Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit festgestellt. ln wie vielen Fällen wurden in Herne bei Objektkontrollen im Jahre 2022 Verstöße gegen die Freizügigkeit festgestellt?

11.

ln Gelsenkirchen hat es im Jahre 2022 37lAbmeldungen von Amts wegen gegeben, weil bei Objektkontrollen aufgefallen ist, dass die gemeldeten Personen gar nicht existierten. ln wie vielen Fällen wurden in Herne im Jahre 2022 Personen von Amts wegen abgemeldet aufgrund von Objektkontrollen?

12.

ln Gelsenkirchen prüft die Ausländerbehörde nach einer Meldedauer von drei Monaten, ob die erforderlichen Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllt werden und leitet gegebenenfalls die erforderlichen Ordnungsverfahren ein. Praktiziert die Ausländerbehörde in Herne auch so ein Verfahren? Falls nicht, warum nicht?

13.

ln Gelsenkirchen gibt es Willkommenshausbesuche bei neu zugewanderten Personen aus Südost-Europa durch städtische Mitarbeiter. Gibt es so etwas auch in Herne? Falls nein, warum nicht?

14.

ln Gelsenkirchen gibt es schon seit dem Jahre 2013 ein städtisches lnterventionsteam mit einem Teamleiter, welches sich mit den Problemen der Zuwanderung aus Südost-Europa befasst. Gibt es so etwas ähnliches auch in Herne? Falls nein, warum nicht?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2022 fanden 29 ressortübergreifende Objektüberprüfungen im Kontext Zuwanderung aus Südosteuropa und unter Beteiligung der Wohnbegleitenden Hilfen SOE statt. Dabei orientierte sich die Zusammensetzung der Teams nach den vorliegenden Erkenntnissen zu den Objekten. Wurden vor Ort Mängel festgestellt, die in die Zuständigkeit jeweils nicht anwesender Fachbereiche fielen, wurden diese entsprechend informiert und konnten im Nachgang ebenfalls tätig werden.

Zu Frage 2:

Während der Objektkontrollen wurden im genannten Zeitraum keine Haftbefehle vollstreckt. Die Antwort ist mit der örtlichen Polizei abgestimmt.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2022 hat die Verwaltung an 29 Objekten - im Kontext der Zuwanderung SOE - Überprüfungen im Rahmen der Wohnungsaufsicht durchgeführt und Verfahren nach dem WohnStG NRW eingeleitet.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2022 wurden 93 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, weil nicht mehr zugelassene Fahrzeuge nicht aus dem öffentlichen Verkehr entfernt wurden. In 43 dieser Fälle erfolgte der Erlass eines Bußgeldbescheides.

Ein Rückschluss auf die Art der Überprüfung ist nicht möglich, da die Art der Kontrolle bei der weiteren Ahndung nicht erfasst wird.

Zu Frage 5:

Im Zusammenhang mit Objektkontrollen wurden im vergangenen Jahr in drei Fällen Maßnahmen wegen Leistungsmissbrauchs eingeleitet. Die Antwort ist mit dem JobCenter Herne abgestimmt.

Zu Frage 6:

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 10.576 Fälle fehlender oder mangelhafter Feinstaubplaketten bekannt. Auch hier ist ein Rückschluss auf die Art der Kontrolle nicht möglich.

Zu Frage 7:

Bei der (fachbereichsübergreifenden) Kontrolle von den Objekten, die im Jahre 2022 durch die Wohnbegleitenden Hilfen SOE betreut wurden, wurden im Nachgang in vier Fällen Verfahren der Bauordnung angestoßen. Davon sind drei Objekte aktuell nicht mehr bewohnt.

Zu Frage 8:

Bei (fachbereichsübergreifenden) Objektkontrollen bzw. Hausbesuchen der Wohnbegleitenden Hilfen SOE wurden in 31 Fällen Manipulationen an der Elektroverteilung festgestellt, davon einige Fälle in den selben Objekten. Die Beseitigung von Mängeln an der Hausinstallation obliegt dem Eigentümer. Nach dem hiesigen Kenntnisstand ist die Beseitigung in allen Fällen erfolgt.

Zu Frage 9:

Im Jahr 2022 wurden insgesamt rund 93.000 Verfahren wegen Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr eingeleitet, abgeschleppt wurden hierbei 1.134 Fahrzeuge. Auch hier ist ein Rückschluss auf die Art der Überprüfung nicht möglich, da diese Kennzahl für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit an sich nicht relevant ist.

Zu Frage 10:

Anlässlich etwaiger Objektkontrollen wurden keine Verstöße gegen das Freizügigkeitsrecht festgestellt.

Zu Frage 11:

Der Begriff Objektkontrolle ist sehr vielseitig. Jede örtl. Ermittlung durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung ist schon eine Objektkontrolle. Im 2022 wurden 1451 Personen von Amts wegen abgemeldet. (Nachrichtlich: die sehr hohe Zahl der Abmeldungen ist auch deshalb zustande gekommen, weil alle Rückläufer der Impf-Einladungen vor Ort überprüft worden sind und es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Abmeldungen gekommen ist)

Zu Frage 12:

Das angefragte Verfahren wird von der Ausländerbehörde Herne nur Anlass bezogen durchgeführt. Gemäß Ziff. 5.2.1.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU ist bei einem Unionsbürger grundsätzlich vom Bestehen der Freizügigkeitsvoraussetzungen auszugehen. Die Erklärung zum Freizügigkeitstatbestand wird im Rahmen der Anmeldung abgegeben und an die Ausländerbehörde übermittelt.

Zu Frage 13:

In Herne werden die Wohnbegleitenden Hilfen SOE über Neuanmeldungen von Menschen mit rumänischer oder bulgarischer Staatsangehörigkeit informiert. Hausbesuche im Zusammenhang mit Neuanmeldungen finden in solchen Objekten statt, in denen in der Vergangenheit Probleme aufgetreten sind.

Zu Frage 14:

Seit Oktober 2022 ist die Koordinierungsstelle Zuwanderung Südosteuropa neu besetzt und mit der Steuerung des Aufgabenfeldes in den Bereichen Integration, Intervention und Prävention in der Stadtverwaltung und mit externen Akteuren betraut. Strategische Entscheidungen werden durch den Lenkungskreis Südosteuropa, bestehend aus den Stadträten der Dezernate III, IV, V und VI, getroffen.