Sachverhalt:
 

ln Gelsenkirchen gibt es ähnliche Probleme in Bezug auf die massive Zuwanderung aus Südost-Europa wie in Herne. Unserer Meinung nach sollte man daher mal betrachten, ob Gelsenkirchen anders und vielleicht besser diese Probleme handelt als Herne.

ln Gelsenkirchen gibt es schon seit dem Jahre 2013 ein städtisches lnterventionsteam mit einem Teamleiter. Es finden beispielsweise Willkommenshausbesuche bei neu zugewanderten Personen aus Südost-Europa statt durch'städtische Mitarbeiter, um denen unsere Normen zu übermitteln und die melderechtlichen Anmeldungen zu überprüfen. Falsch- und Scheinanmeldungen können dadurch sofort bearbeitet werden. Nur im Jahre 2016 wurden dadurch dort ca. 2500 Personen von Amts wegen abgemeldet, was den städtischen Haushalt aufgrund von Leistungseinstellungen entlastet hat ln Gelsenkirchen prüft die Ausländerbehörde nach einer Meldedauer von drei Monaten, ob die erforderlichen Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllt werden und leitet gegebenenfalls die erforderlichen Ordnungsverfahren ein.

Seit dem Jahre 2013 finden in Gelsenkirchen regelmäßige, ressortübergreifende Objektprüfungen unter Beteiligung der städtischen Dienststellen Bauordnung, Wohnungsaufsicht, kommunaler Ordnungsdienst, Gesundheit, Erziehung und Bildung, Feuerwehr, Jobcenter und Polizeistatt. lnsoweit wurden im Jahre 2022in Gelsenkirchen 13l Objektprüfungen durchgeführt. Zweimal im Monat fanden dort ressortübergreifende Objektüberprüfungen statt. Siehe insoweit die WAZ Gelsen kirch en v. 26.01.2023:

https://www.waz.de/staedte/eelsenkirchenlgelsenkirchen-interventionsteam-eu-ost-ziehteinsatzbilanz-id237462575. htmI 

Daraus abgeleitet wurden dort im Jahre20221911 Maßnahmen eingeleitet. Den größten Anteil mit 466 Maßnahmen hatten Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, welche Leistungseinschränkungen zur Folge hatten. Durch Zahlungskürzungen, Rückforderungen und

Zahlungsstopps wurde der städtische Haushalt enorm entlastet.

Auch durch 371 Abmeldungen von Amts wegen, welche Folge der Objektkontrollen waren, wurde in Gelsenkirchen im Jahre 2022 erheblich gespart. Oft habe es sich um gemeldete Kinder gehandelt, die aber nur auf dem Papier gestanden hätten.

Die Gelsenkirchener Stadtwerke ELE konnten aufgrund der Objektkontrollen im Jahre 2022in 128 Fällen gegen illegales Stromabzapfen einschreiten. Auch konnten im Rahmen der Objektkontrollen 10 Haftbefehle vollstreckt werden. Der Gelsenkirchener Teamleiter Marcel Günther bezeichnet die Arbeit des lnterventionsteams als Erfolgsmodell. Andere Städte seien in dem Bereich längst noch nicht so weit wie Gelsenkirchen.

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Wie viele ressortübergreifende Objektprüfungen ähnlich wie in Gelsenkirchen hat es im Jahre 2022in Herne gegeben?

2.

ln Gelsenkirchen wurden im Rahmen von Objektprüfungen im Jahre 2022 70 Haftbefehle

vollstreckt. Wie viele Haftbefehle wurden im Rahmen von Objektprüfungen im Jahre 2O22in

Herne vollstreckt?

3,

ln Gelsenkirchen hatten im Jahre 2022 Objektprüfungen in 34 Fällen Verfahren der

Wohnungsaufsicht zur Folge. ln wie vielen Fällen haben in Herne im Jahre2022

Objektkontrollen Verfahren der Wohnungsaufsicht zur Folge gehabt?

4.

Ergebnis von Objektkontrollen in Gelsenkirchen waren im Jahre 2022in 37 Fällen Bußgeldverfahren wegen Schrottfahrzeugen. ln wie vielen Fällen wurden in Herne im Jahre 2022

ursächlich von Objektkontrollen Bußgeldverfahren wegen Schrottfahrzeugen eingeleitet?

5.

ln Gelsenkirchen wurden im Jahre 2022 ursächlich von Objektkontrollen 92 Maßnahmen

wegen Leistungsmissbrauches eingeleitet. ln wie vielen Fällen erfolgte so etwas in Herne

aufgrund von Objektkontrollen im Jahre 2022?

6.

Objektkontrollen haben im Jahre 2022in Gelsenkirchen in 99 Fällen Bußgeldverfahren wegen fehlender oder mangelhafter Feinstaubplaketten zur Folge gehabt. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in Herne im Jahre 2022 als Folge von Objektkontrollen eingeleitet?

7.

Objektkontrollen haben im Jahre 2022in Gelsenkirchen1.24 Verfahren der Bauordnung zur

Folge gehabt. ln wie vielen Fällen wurden in Herne im Jahre 2022 nach Objektkontrollen

Verfahren der Bauord nung eingeleitet?

8.

Die Stadtwerke ELE haben in Gelsenkirchen im Rahmen von Objektkontrollen im Jahre 2022

in 128 Fällen illegales Stromabzapfen festgestellt und diesen Zustand beseitigt. ln wie vielen

Fällen wurde so etwas in Herne im Jahre 2022 im Rahmen von Objektkontrollen festgestellt

und beseitigt?

9.

Folge der Objektkontrollen in Gelsenkirchen im Jahre 2022 waren in 417 Fällen die Aufnahme von Verkehrsverstößen und gegebenenfalls anschließende Abschleppmaßnahmen. Wie viele Maßnahmen der Verkehrsüberwachung wurden in Herne im Jahre 2022 eingeleitet anlässlich von Objektkontrollen?

10.

Durch Objektkontrollen wurden in Gelsenkirchen im Jahre 2022in 466 Fällen Verstöße gegen

die Arbeitnehmerfreizügigkeit festgestellt. ln wie vielen Fällen wurden in Herne bei

Objektkontrollen im Jahre 2022 Verstöße gegen die Freizügigkeit festgestellt?

11.

ln Gelsenkirchen hat es im Jahre 2022 37lAbmeldungen von Amts wegen gegeben, weil bei

Objektkontrollen aufgefallen ist, dass die gemeldeten Personen gar nicht existierten. ln wie

vielen Fällen wurden in Herne im Jahre 2022 Personen von Amts wegen abgemeldet

aufgrund von Objektkontrollen?

12.

ln Gelsenkirchen prüft die Ausländerbehörde nach einer Meldedauer von drei Monaten, ob

die erforderlichen Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllt werden und leitet gegebenenfalls die

erforderlichen Ordnungsverfahren ein. Praktiziert die Ausländerbehörde in Herne auch so ein

Verfahren? Falls nicht, warum nicht?

13.

ln Gelsenkirchen gibt es Willkommenshausbesuche bei neu zugewanderten Personen aus

Südost-Europa durch städtische Mitarbeiter. Gibt es so etwas auch in Herne? Falls nein,

warum nicht?

14.

ln Gelsenkirchen gibt es schon seit dem Jahre 2013 ein städtisches lnterventionsteam mit

einem Teamleiter, welches sich mit den Problemen der Zuwanderung aus Südost-Europa

befasst. Gibt es so etwas ähnliches auch in Herne? Falls nein, warum nicht?

Anlage:
 

Original der Anfrage