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Ratsinformationssystem
Auszug - Einführung einer Sozial- und Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandsteuer - Beschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung vom 14.09.2022
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtverordneter Liedtke beantragt aufgrund der geänderten Rechtslage, den Beschlussvorschlag wie zur Abstimmung gestellt zu ändern.
geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wann und in welcher Form die Einführung einer Bettensteuer möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 56 | 27 | 11 | 9 | 2 | - | 2 | 2 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | 3 | - | - | - | - | 3 | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |