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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2022/1143  

Betreff: Einführung einer Sozial- und Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandsteuer - Beschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung vom 14.09.2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2022 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Einführung einer Bettensteuer möglich ist.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung hat in seiner Sitzung am 14.09.2022 dem Rat der Stadt empfohlen, o. g. Beschluss zu fassen.

 

    

Anlagen:
 

Beschlussauszug VO 2022/0717  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2022_0717 - Antrag AfBSO (80 KB)      
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