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Ratsinformationssystem
Auszug - Bürgerbegehren "Für das Hallenbad Eickel" II Hier: Abschlussentscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch Erreichen des Quorums und Entscheidung in der Sache
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtverordneter Ixert beantragt, über die Ziffern 1. und 2. des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen. Einwände werden nicht erhoben.
Beschluss:
- Der Rat der Stadt stellt fest, dass das notwendige Quorum erreicht und das Bürgerbegehren „Für das Hallenbad Eickel“ II zulässig ist.
- Der Rat der Stadt entspricht dem zulässigen Bürgerbegehren „Für das Hallenbad Eickel“ II nicht.
Der Rat der Stadt beschließt:
Der Ratsbeschluss vom 15.03.2022, Vorlage 2022/0227 „Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Verkauf der Flächen des ehemaligen Hallenbad Eickel, Am Solbad 7 / 7 a, an einen Investor zur langfristigen Anmietung von mind. einem Lehr-Schwimmbecken durch die Stadt Herne“, wird nicht aufgehoben.
Abstimmungsergebnis zu 1.:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 60 | 27 | 12 | 9 | 2 | 3 | 2 | 2 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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Abstimmungsergebnis zu 2.:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 57 | 27 | 12 | 9 | - | 3 | 2 | 2 | 1 | - | 1 |
dagegen: | 3 | - | - | - | 2 | - | - | - | - | 1 | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |