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Ratsinformationssystem

Auszug - 28. Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 29.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2022/0849 28. Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Zywietz, Tibo
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Belker, Eduard
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne

 

- billigt anliegende Gebührenbedarfsberechnung,

 

- beschließt die Beibehaltung des 90%igen Kostendeckungsgrads und

 

- beschließt die als Anlage beigefügte Achtundzwanzigste Satzung zur Änderung der

  Marktstandgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der

  Stadt Herne.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

Piraten

UB

OB

dafür:

59

27

12

8

2

3

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: