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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt in der auf Vorschlag der CDU-Fraktion wie folgt geänderten Form:
Dabei wäre wichtig herauszustellen, welche Bunker sich im städtischen Besitz befinden und welche nicht. Bei den nichtstädtischen Bunkern können Eigentümer*innen z.B. um eine entsprechende Erlaubnis gefragt und oder in Fragen einer möglichen Antragsstellung beraten werden. Für Hochbunker, die möglichweise noch dem Bund gehören, wird die Verwaltung gebeten, Ideen zu entwickeln, wie der Bund in eine Verantwortung gegenüber den Bürger*innen in der Nachbarschaft über reine Sicherungsmaßnahmen hinaus genommen werden kann.
Absolute Priorität sollen Förderprogramme ohne oder mit maximal 10% Eigenanteil haben, insbesondere dann, wenn es sich um Bunker in nichtstädtischer Trägerschaft handelt.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | WfH |
dafür: | 14 | 6 | 3 | 3 | 1 | 1 |
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dagegen: | - |
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Enthaltung: | - |
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