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Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag: Gewaltschutzkonzept in Herne
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Antrag der GRÜNEN Fraktion wird von Herrn StV Lichau (GRÜNE) kurz erläutert.
Herr StV Nowak (SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag mittragen wird, wenn der Beschlussvorschlag wie folgt abgeändert wird:
„Die Verwaltung, wird beauftragt, exemplarisch vorzustellen, wie ein Gewaltschutzkonzept nach § 37a SGB IX gestaltet sein sollte.“
Herr StV Nowak begründet diesen Änderungsvorschlag damit, dass es eher kontraproduktiv ist, wenn man Sozialleistungsträger willkürlich aussucht und deren Gewaltschutzkonzepte unter Umständen unterschiedlich bewertet, obwohl keine eindeutigen Bewertungsrichtlinien bzw. beispielhafte anerkannte Konzepte zum Vergleich vorliegen.
Herr Ritterswürden (FDP) schlägt dagegen vor, dass exemplarisch jeweils ein „gutes“ Gewaltschutzkonzept und ein „schlechtes“ Gewaltschutzkonzept von zwei Trägern vorgestellt werden.
Auch dazu merkt Herr StV Nowak an, dass bei diesem Vorschlag ebenso wenig eindeutige Bewertungsrichtlinien oder beispielhafte anerkannte Vergleichskonzepte vorliegen.
Der Vorsitzende lässt anschließend über beide Änderungsvorschläge abstimmen.
Für den Änderungs-Vorschlag von Herrn Ritterswürden stimmen die stimmberechtigten Ausschussmitglieder wie folgt ab:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | FDP | WfH | AfD |
dafür: | 5 | - | - | 3 | 1 | 1 | - | - |
dagegen: | 13 | 9 | 4 | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | 2 | - | - | - | - | - | 1 | 1 |
Für den Änderungs-Vorschlag von Herrn StV Nowak stimmen die stimmberechtigten Ausschussmitglieder wie folgt ab:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | FDP | WfH | AfD |
dafür: | 20 | 9 | 4 | 3 | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | - | - | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - |
Beschluss:
Die Verwaltung, wird beauftragt, exemplarisch vorzustellen, wie ein Gewaltschutzkonzept nach § 37a SGB IX gestaltet sein sollte.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | FDP | WfH | AfD |
dafür: | 20 | 9 | 4 | 3 | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | - | - | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - |