Sachverhalt:
 

Mit dem Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

vom 30. November 2021 können Kommunen ab dem 01. Dezember 2021 Kompensationsleistungen (Billigkeitsleistungen) für ausgebliebene Investitionen in den Klimaschutz durch die Corona-Pandemie beantragen.

Für die Stadt Herne bedeutet dies Mittel in Höhe von 179.419 Euro.

Anträge können im Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Erlasses bis zum 30. Juni 2022 gestellt werden; jede Gemeinde kann zwei Anträge stellen. Später eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.       Hat die Verwaltung schon Anträge zur Abrufung dieser Mittel gestellt?
2.       Welche Investitionen sollen getätigt werden?
3.       Nach welchen Kriterien ist die Auswahl der Investitionen erfolgt?

Die Verwaltung gibt dazu Folgendes zu Protokoll:

Zu Frage 1:

Ja, das Klimaschutzmanagement der Verwaltung hat in einem ersten Antrag die gesamte Summe von 179.419 € beantragt.

Zu Frage 2:

Folgende investive Maßnahmen aber auch konzeptionelle Planungen wurden beantragt:

• Energetische Bilanzierung repräsentativer Verwaltungsgebäude inklusive energetischer Lösungen, Aufbereitung der Energiekennwerte und Aufstellung von Investitionskosten zur Erreichung einer bilanziellen Treibhausgasneutralität
• Thermalbefliegung des Stadtgebietes in Kooperation mit dem Regionalverband Ruhr (Pilotprojekt) zur Identifikation von Energieverlusten z.B. an Hausdächern oder Fernwärmeleitungen und anschließenden gezielten Ansprache von Eigentümern zum Thema Wärmedämmung
• Integriertes Energetisches Quartierskonzept zur Beauftragung eines Sanierungsmanagements nach KFW 432 in Wanne-Mitte/Ost
• Energetische Sanierung: Fensterwechsel mit Sonnenschutzverglasung der Turnhallen Grundschule Börsinghauser Str. und/oder GS Pantringshof
• Errichtung von 5 metropolradruhr-Stationen, u.a. an wichtigen Verknüpfungspunkten und zentralen Orten, zur Verdichtung und Attraktivitätssteigerung des Fahrradsharing-Netzes in Herne sowie zur Verknüpfung mit dem ÖPNV (Decathlon, Wanner Markt, U-Bahn Haltestelle Berninghausstraße, Industriegelände Friedrich der Große, Bahnhof Herne-Börnig)
• Ausstattung Verwaltung mit Green-IT

Zu Frage 3:

Der Fachbereich 51 hat in den Fachbereichen Tiefbau und Verkehr, Geodatenmanagement, Immobilien und Wahlen, Gebäudemanagement, Vermessung und Kataster sowie Stadtgrün Maßnahmen angefragt welche unmittelbar dem Klimaschutz dienen, noch nicht beschlossen wurden und die zum Jahresabschluss 2022 umgesetzt und abgerechnet werden können. Diese wurden gesammelt und auf das vorhandene Budget aufgeteilt. Eine Rückmeldung der Bezirksregierung wird Ende der 10. KW erwartet.