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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag des Ausschusses für Umweltschutz zur Schließung der Zentraldeponie Emscherbruch
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Stadt Herne fordert das Land (das Landesumweltamt und das Landesumweltministerium), den RVR und alle entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften im RVR-Gebiet im Sinne der Entsorgungssicherheit auf, bis spätestens zum Jahr 2025 einen alternativen Standort für die Zentraldeponie Emscherbruch zu finden und zu benennen, damit der Betrieb im bisherigen Standort, wie geplant, bis 2030 endgültig geschlossen wird und es zu keiner weiteren Verlängerung des Betriebes kommt.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, in den politischen Gremien der Stadt Herne regelmäßig über den Sachstand aktuell zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 53 | 23 | 10 | 9 | 2 | 2 | 2 | 2 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: |
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