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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2021/1289  

Betreff: Antrag des Ausschusses für Umweltschutz zur Schließung der Zentraldeponie Emscherbruch
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Ausschuss für Umweltschutz
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gdanietz, Thimo
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2021 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Die Stadt Herne fordert das Land (das Landesumweltamt und das Landesumweltministerium), den RVR und alle entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften im RVR-Gebiet im Sinne der Entsorgungssicherheit auf, bis spätestens zum Jahr 2025 einen alternativen Standort für die Zentraldeponie Emscherbruch zu finden und zu benennen, damit der Betrieb im bisherigen Standort, wie geplant, bis 2030 endgültig geschlossen wird und es zu keiner weiteren Verlängerung des Betriebes kommt.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, in den politischen Gremien der Stadt Herne regelmäßig über den Sachstand aktuell zu berichten.

                                   


Sachverhalt:
 

Der Ausschuss für Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 17.11.2021 dem Rat der Stadt empfohlen den o.g. Beschluss zu fassen.

                                    


Anlagen:
 

Beschlussauszug Ausschuss für Umweltschutz                                  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beschlussauszug Ausschuss für Umweltschutz (81 KB)