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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag: Kostenlose Bereitstellung von Menstruations-Artikeln in unserer Stadt
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtverordneter Berning beantragt, den Beschluss wie folgt zu ändern:
„Der Rat der Stadt beschließt die Prüfung der kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln und entsprechenden Aufbewahrungsmöglichkeiten an Herner Schulen der Sekundarstufen.“
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den Änderungsantrag zuerst abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 3 | - | - | - | - | 3 | - | - | - | - | - |
dagegen: | 54 | 26 | 10 | 8 | 3 | - | 2 | 2 | 1 | 1 | 1 |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
Somit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die Prüfung
- der Einrichtung von Hygieneartikel-Automaten in Damentoiletten weiterführender Schulen.
- der Einrichtung solcher Automaten in Bürger*innenämtern.
- der Weisung an städtische Unternehmen, kostenlose Periodenprodukte in den dort zur Verfügung gestellten Damentoiletten anzubieten.
- eines Programms zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft bei der kostenlosen Bereitstellung von solchen Produkten.
Wichtige Eckpfeiler der Prüfung sollen die Finanzierung die konkrete Ausgestaltung des Angebots (insb. Angebote von geeigneten Anbietern) sein. Hierzu sollen auch die Erfahrungen umliegender Kommunen mit in den Prüfbericht aufgenommen werden.
Zur Sitzung des Rates am 07. September 2021 soll die Verwaltung einen Bericht zur Prüflage abgeben.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 49 | 25 | 8 | 8 | 3 | - | 2 | - | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | 5 | - | - | - | - | 3 | - | 2 | - | - | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |