Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Prüfung

1. der Einrichtung von Hygieneartikel-Automaten in Damentoiletten weiterführender Schulen.
2. der Einrichtung solcher Automaten in Bürger*innenämtern.
3. der Weisung an städtische Unternehmen, kostenlose Periodenprodukte in den dort zur Verfügung gestellten Damentoiletten anzubieten.
4. eines Programms zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft bei der kostenlosen Bereitstellung von solchen Produkten.

Wichtige Eckpfeiler der Prüfung sollen die Finanzierung die konkrete Ausgestaltung des Angebots (insb. Angebote von geeigneten Anbietern) sein. Hierzu sollen auch die Erfahrungen umliegender Kommunen mit in den Prüfbericht aufgenommen werden.

Zur Sitzung des Rates am 07. September 2021 soll die Verwaltung einen Bericht zur Prüflage abgeben.

Sachverhalt:
 

Im Jahr 2019 verdienten mehr als 20 Prozent der versicherungspflichtig beschäftigten Herner*innen ihr Geld im Niedriglohnsektor und laut Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit befanden sich 13.500 Arbeitnehmer*innen Ende vergangenen Jahres in Kurzarbeit. Von dieser Entwicklung sind besonders Kinder und Jugendliche in unserer Stadt betroffen. Im vergangenen Jahr bezogen in unserer Stadt mehr als 6.400 Menschen unter 18 Jahren Leistungen nach Sozialgesetzbuch 2, besser bekannt als Hartz IV. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di läge die Zahl von Kinder und Jugendlichen, auf die die Armutsdefinition anzuwenden ist, in Herne bei 9.000 Menschen. Die Corona Pandemie verschärft diese Entwicklungen weiter.

Ein Aspekt, der bei Diskussion um das Thema Armut immer wieder in Vergessenheit gerät, ist ein für viele Frauen und Mädchen monatliches Problem: Die sogenannte Periodenarmut. Tampons und Binden kosten, je nach Größe und Hersteller, 3 bis 5 €. Auf ein ganzes Leben gerechnet sind das durchschnittlich 20.000 € für Periodenprodukte, das ist Geld, das viele Menstruierende – gerade in unserer Stadt - nicht haben. Dazu kommt, dass die Periode immer noch ein Tabuthema ist, über das wenig gesprochen wird, sodass viele junge Mädchen und Frauen sich lieber durch Stoffreste oder gestapeltes Toilettenpapier Abhilfe schaffen als sich anderen Personen anzuvertrauen.

Erst kürzlich wurde durch den Bund die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte auf 7 % gesenkt, was ein klares Zeichen sendet: Hygieneartikel dürfen kein Luxusprodukt sein. Es ist für uns alle selbstverständlich, dass Seife und Toilettenpapier auf öffentlichen Toiletten kostenlos zu Verfügung gestellt wird. Es ist die Aufgabe einer Stadtgesellschaft, die für Gleichstellung steht, Periodenprodukte auf dieselbe Stufe wie andere Hygieneartikel zu stellen. Der Rat der Stadt Herne kann aktiv im Leben vieler Frauen und Mädchen einen Unterschied machen, indem er dieses monatlich wiederkehrende Angstthema aufgreift. Viele Frauen und Mädchen wissen nicht, was sie sich im nächsten Monat während ihrer Blutung leisten können. Insbesondere bei Menstruierenden mit unregelmäßiger Periode ist ein über die Stadt verteiltes kostenloses Angebot sinnvoll.

Bis vor kurzer Zeit war die Debatte um Periodenarmut noch weit entfernt. Schottland war der erste Staat, der Periodenprodukte für menstruierende Bürgerinnen kostenlos zur Verfügung stellt. Jedoch gibt es nun auch in NRW Vorstöße:

Der Rat der Stadt Hamm hat am 23.03.2021 auf Antrag der SPD-Ratsfraktion ein Budget von 20.000 € für eine zweijährige Pilotphase beschlossen, in der „an weiterführenden Schulen unterschiedlicher Schulform sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikel einzurichten“ sind. Solche Vorstöße sollten auch die Verwaltung der Stadt Herne inspirieren, einen weiteren Schritt zu mehr Gleichberechtigung durch einen bewussteren Umgang mit der Situation vieler Menstruierenden zu gehen.

Aus unserer Sicht ist dieses Thema eine Selbstverständlichkeit, genau wie kostenloses Toilettenpapier und Seife auf öffentlichen Toiletten. Die Gegenfinanzierung kann zum Beispiel durch Sponsoring, z.B. von kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken oder der Sparkasse, oder außerhalb von Schulen durch die zusätzliche Bereitstellung von Werbeflächen geschehen. Die Verwaltung kann im Rahmen der Prüfung sinnvolle weitere Möglichkeiten vorstellen. Mit Sicherheit finden sich auch lokale Unternehmen, denen die Gleichstellung von Frauen wichtig ist, und sich in diesem Feld engagieren möchten. Die Stadt Herne muss hier als Impulsgeber fungieren.

Anlage:
 

Original des Antrages