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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer*innen
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt:
1. die beschriebene „Beteiligung der Eigentümer*innen am Planungsprozess“ für Straßenbaumaßnahmen.
2. das „Straßen und Wegekonzept (Anlage 3)“ zur Sicherung der Zuwendungsvoraussetzungen für eine Förderung des umlagefähigen Aufwandes der nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | OB |
dafür: | 11 | 5 | 2 | 2 | 1 | - | 1 |
dagegen: | - | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | 1 | - | - | - | - | 1 | - |