Sachverhalt:

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Klimaschutz sind alle Entscheidungsträger angehalten, ihre Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes auszuweiten. Die bisherige Taktik, Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes anzukündigen und nur sehr verhalten umzusetzen, ist vom BVerfG sehr deutlich kritisiert worden. Die aktuelle Klimaschutzpolitik sei nicht ausreichend und würde zukünftige Generationen einem zu großen Handlungsdruck aussetzen, den Klimaschutz in der Wirkung sogar soweit begrenzen, dass übergroße Umweltschäden unvermeidbar auftreten würden.

Es ist zu fragen, wo die Stadt Herne ihre Aktivitäten hinsichtlich der Wirksamkeit verortet, ob die Aktivitäten auf den verschiedenen Handlungsfeldern ausreichend sind oder ob sie verstärkt werden können bzw. müssen.

Auf dem Handlungsfeld „Photovoltaik“ ist zumindest im Städtevergleich der Region Ruhrgebiet auf den ersten Blick eine dürftige Positionierung ersichtlich. Da Herne als Kernstadt des Ruhrgebiets und Stadt ohne bedeutende Außenflächen hinsichtlich der möglichen Installation von Energieerzeugungsanlagen i.W. auf die Photovoltaik beschränkt ist, kommt hier den Aktivitäten auf diesem Gebiet eine besondere Bedeutung zu.

Entgegen der optimistischen Darstellung in der Presse belegt Herne seit Jahren letzte Plätze im regionalen Vergleich. Deutlich besser ist Bottrop; hier scheint sich die Vorreiterrolle durch Innovation-City auszuzahlen.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Auf wie vielen Immobilien bzw. Flächen, die im Besitz der Stadt und deren Tochtergesellschaften sind, wäre die Installation einer PV-Anlage technisch möglich? (Anzahl und theoretische Gesamtleistung)

2. Wie viele PV-Anlagen sind auf städtischen Immobilien oder Flächen derzeit realisiert und in Betrieb? (Anzahl und Gesamtleistung)

3. Welche Projekte sind z.Zt. in der Planung?

4. Welchen Stellenwert hat der Ausbau der Photovoltaik auf eigenen Immobilien zukünftig für die Stadt?

5. Die Potenzialausnutzung liegt in Herne momentan bei unter 3%. Welche Ziele hat die Stadt für die nächsten 5 Jahre?

Die Verwaltung gibt dazu Folgendes zu Protokoll:

Zu Frage 1:

Im Rahmen der Erstellung des Solar-Dachflächen-Katasters für öffentliche Gebäude der Stadt Herne wurden 171 Einzelgebäude mit einer Dachfläche von insgesamt rd. 205.000 m² geprüft, wovon prinzipiell 70 Gebäude mit einer Dach-fläche von rd. 79.000 m² eingeschränkt bis optimal für eine solare Nutzung geeignet wären. Auf den geeigneten Dachflächen könnten theoretisch diverse Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rd. 4.000 kWp installiert werden.

Eine grundsätzliche, technische und wirtschaftliche Einzelfallprüfung bleibt hier vorbehalten.

Die Stellungnahme zur o.g. Anfrage bezieht sich ausschließlich auf Liegenschaften, die sich im städt. Eigentum befinden und vom Fachbereich 26 Gebäudemanagement und Fachbereich 22/1 Immobilienmanagement bewirtschaftet werden.

Zu Frage 2:

Derzeit sind auf 28 städtische Gebäude insgesamt 30 Solaranlagen installiert, die sich in 4 stadteigene Thermische Solaranlagen, 18 stadteigene Photovoltaikanlagen und 8 Photovoltaikanlagen als Dachflächen-Pachtmodell gliedern.

Die Gesamtleistung dieser Anlagen, mit einer Dachflächenbelegung von rd. 17.000 m², beträgt 1.752 kWp.

Zu Frage 3:

Das Thema der solaren Energienutzung ist bei den Fachbereichen 22/1 Immobilienmanagement und FB 26 Gebäudemanagement stets präsent.

Im Rahmen einer Projektentwicklung besteht hier ein generell abgestimmter Grundsatz zwischen beiden Fachbereichen, der in der Leitlinie zum wirtschaftlichen Bauen verankert ist. Prinzipiell gilt hier der Ansatz einer anlassbezogenen Einzelfallbetrachtung.

Auf der Basis einer Einzelfallbetrachtung werden sowohl bei der Instandhaltung der städtischen Immobilien, als auch bei Neubauten das Gewerk KG 442 Photovoltaikanlagen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vom Fachbereich 26 Gebäudemanagement stets berücksichtigt. Eine belastbare Prüfung, in Bezug auf eine bauliche, ökologische bzw. wirtschaftliche Darstellbarkeit einer solaren Energienutzung, wird durchgeführt.

Zu Frage 4:

Auf Grundlage des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes soll u. a. der Ausbau von Photovoltaikanlagen angestrebt werden, um weitere CO2-Reduktionen zu ermöglichen.

Hierzu werden beispielsweise bei notwendigen Dachsanierungen die Installation einer Photovoltaikanlage hinsichtlich Ertrag, Statik und Wirtschaftlichkeit geprüft und wenn möglich umgesetzt. Auf Grund der finanziellen Situation wird dies nur bei notwenigen Dachsanierungen durchgeführt, nicht aber bei „intakten“ Dächern.

Zu Frage 5:

Erklärung: 2017 lag der stadtweite Ertrag durch Photovoltaik bei 4 GWh/a. Laut der Potentialanalyse des LANUV liegt ein Potential von 214 GWh/a auf Herner Dächern vor. 2019 lag die Potentialausnutzung bei ca. 2%.

In den letzten 10 Jahren lag der Ertragszuwachs bei 0,3 GWh/a. Um die Zielwerte 2030 mit einer Einsparung von 22,7 Tsd. t CO2eq/a zu erreichen, müsste die Zubaurate bei 2,8 GWh/a liegen (Quelle: Klimaschutzkonzept). Dieses ambitionierte Ziel soll verstärkt durch das Klimaschutzmanagement angestoßen werden. Auch die Stadt prüft hierzu geeignete Maßnahmen bei kommunalen Liegenschaften.

Betrachtet man die Treibhausgasbilanz der Stadt sind 2020 5,99 GWh/a des erzeugten Stroms in Herne durch Solarstrom erzeugt worden. Die Stadt möchte mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit für Bürger und Unternehmen die Zahl der Photovoltaikanlagen steigern. Deshalb beteiligt sich die Stadt Herne am Projekt „Solarausbauinitiative Ruhr“ des Regionalverbandes Ruhr und hat ein eigenes Förderprogramm zur Förderung von PV-Anlagen auf Privatgebäuden aufgelegt. Durch die PV Förderung von Bürgern wurden in kurzer Zeit bereits zusätzlich 25 Anlagen installiert, die zur Zielerreichung beisteuern. Darüber hinaus wird beim Projekt ÖKOPROFIT für den Ausbau auf Gewerbeimmobilien geworben.