Sachverhalt:
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Klimaschutz sind alle Entscheidungsträger angehalten, ihre Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes auszuweiten. Die bisherige Taktik, Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes anzukündigen und nur sehr verhalten umzusetzen, ist vom BVerfG sehr deutlich kritisiert worden. Die aktuelle Klimaschutzpolitik sei nicht ausreichend und würde zukünftige Generationen einem zu großen Handlungsdruck aussetzen, den Klimaschutz in der Wirkung sogar soweit begrenzen, dass übergroße Umweltschäden unvermeidbar auftreten würden.

Es ist zu fragen, wo die Stadt Herne ihre Aktivitäten hinsichtlich der Wirksamkeit verortet, ob die Aktivitäten auf den verschiedenen Handlungsfeldern ausreichend sind oder ob sie verstärkt werden können bzw. müssen.

Auf dem Handlungsfeld „Photovoltaik“ ist zumindest im Städtevergleich der Region Ruhrgebiet auf den ersten Blick eine dürftige Positionierung ersichtlich. Da Herne als Kernstadt des Ruhrgebiets und Stadt ohne bedeutende Außenflächen hinsichtlich der möglichen Installation von Energieerzeugungsanlagen i.W. auf die Photovoltaik beschränkt ist, kommt hier den Aktivitäten auf diesem Gebiet eine besondere Bedeutung zu.

Entgegen der optimistischen Darstellung in der Presse belegt Herne seit Jahren letzte Plätze im regionalen Vergleich. Deutlich besser ist Bottrop; hier scheint sich die Vorreiterrolle durch Innovation-City auszuzahlen.

Quelle: Angaben der Bundesnetzagentur aus der Dorstener Zeitung: https://www.dorstenerzeitung.de/kirchhellen/sonnenstrom-bottrop-belegt-erneut-spitzenplatz-1625287.html /
 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:
 

1. Auf wie vielen Immobilien bzw. Flächen, die im Besitz der Stadt und deren Tochtergesellschaften sind, wäre die Installation einer PV-Anlage technisch möglich? (Anzahl und theoretische Gesamtleistung)

2. Wie viele PV-Anlagen sind auf städtischen Immobilien oder Flächen derzeit realisiert und in Betrieb? (Anzahl und Gesamtleistung)

2. Welche Projekte sind z.Zt. in der Planung?

5. Welchen Stellenwert hat der Ausbau der Photovoltaik auf eigenen Immobilien zukünftig für die Stadt?

6. Die Potenzialausnutzung liegt in Herne momentan bei unter 3%. Welche Ziele hat die Stadt für die nächsten 5 Jahre?

Anlagen:
 

Original der Anfrage