Zunächst teilt Herr Stadtrat Chudziak mit, dass im Zuge der Wiedereingliederung des Gebäudemanagements in die Fachbereichsstruktur und die damit verbundene notwendige Umstrukturierung der Dezernate II und V, der Auftrag zur Erstellung eines Toilettenkonzeptes bzw. die Weiterbearbeitung dieses Auftrages unbeabsichtigt nicht mehr im direkten Fokus bei der Verwaltung stand.

Aufgrund des Vorschlags zur Tagesordnung durch die CDU-Fraktion erfolgten nun Koordinierungsgespräche zwischen den beteiligten Dezernaten und die mit dem Vorschlag zur Tagesordnung gestellten Fragen werden durch das Dezernat II wie folgt beantwortet:

„Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren von April 2016, die Verwaltung mit der Erstellung eines gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes innerhalb von fünf Jahren zu beauftragen, bis Ende 2017 aber bereits als Ersatz für die entfallene öffentliche Toilette an der Neustraße für die Bereitstellung einer behindertengerechten Toilette an zentraler Stelle der Alt-Herner Innenstadt Sorge zu tragen.

Fragen:

1. Wann ist mit der Fertigstellung des Gesamtkonzeptes zu rechnen?
2. Wie ist der Stand der Verhandlungen in Bezug auf die Interimslösung in Herne-Mitte, die das Ziel verfolgte, eine Behindertentoilette in der Herner Innenstadt an zentraler Stelle zur Verfügung zu stellen?
3. Ist noch immer angedacht, als mittelfristige Lösung im Gebäude der Neuen Höfe Herne eine öffentliche behindertengerechte Toilette einzurichten?
4. Wer betreut die Toilette in der Nähe des Herner Bahnhofs und diejenige am Buschmanns Hof und wie oft werden diese gereinigt?

Antwort zu Frage 1:

Für die Fertigstellung des gesamtstädtischen Toilettenkonzepts war ein Zeitraum von 5 Jahren vorgegeben worden. Die Aufgabe war dem Fachbereich Stadtentwicklung übertragen worden, den es nach einer Umorganisation nicht mehr gibt. Die Zuständigkeit muss daher neu geregelt werden.

Antwort zu den Fragen 2 und 3:

Der Auftrag zur Realisierung einer neuen öffentlichen Toilettenanlage im Bereich des Robert-Brauner-Platzes wurde nicht durch ein Budget unterlegt.             

Vor diesem Hintergrund wurde das Ziel entwickelt, eine dauerhafte Lösung für eine
öffentliche Toilette im Rahmen des Bauvorhabens Neue Höfe zu realisieren, was dem Bauherrn entsprechend aufgegeben wurde. Die Fertigstellung des Projektes ist nach Verzögerungen nun noch in diesem Jahr zu erwarten.

Die Ansprache von Gastronomiebetrieben am Robert-Brauner-Platz zur übergangsweisen öffentlichen Bereitstellung eines WC über die IG City war leider erfolglos geblieben.              

Antwort zu Frage 4:

Die WC-Anlagen an den beiden Bahnhöfen und die Anlage am Buschmanns Hof werden gemäß Wartungs- und Reinigungsvertrag mit der Fa. Hering-Bau einmal täglich gereinigt.“

In der daraufhin einsetzenden Diskussion bringt Frau StV Szelag (CDU) zum Ausdruck, dass ihr für die Nichtbeachtung eines entsprechenden Ausschussbeschlusses  - auch unter Betrachtung der von Herrn Stadtrat Chudziak geschilderten Umständen ‑ das nötige Verständnis fehlt. Ebenso kann eine Weiterbearbeitung auch nicht daran scheitern, dass die bisher mit der Erstellung eines Toilettenkonzeptes beauftragte Sachbearbeiterin keine Verlängerung ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses erhalten hat und seit geraumer Zeit nicht mehr bei der Stadt Herne beschäftigt ist.

Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dass sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren der Auffassung von Frau StV Szelag anschließt und aus diesem Grunde die Verwaltung auffordert, bis spätestens zur Ausschusssitzung am 25. Juni 2020 einen Bericht zum Stand der Erstellung eines Toilettenkonzeptes vorzulegen sowie die Zuständigkeiten für die Erstellung eines solchen Toilettenkonzeptes innerhalb der Verwaltung zu benennen.