Sachverhalt:
 

Nach einstimmigen Vorbeschlüssen im Jahre 2016 im Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zur Erstellung und Umsetzung eines Toilettenkonzeptes für die Stadt Herne innerhalb von fünf Jahren erfolgte zunächst im Jahre 2017 ein Bericht der Verwaltung über eine Bestandsanalyse für dieses Thema. Daraus resultierend wurde darüber hinaus durch das inzwischen gut etablierte Inklusionsbüro der Stadt Herne eine Übersicht der im Stadtgebiet vorhandenen behindertengerechten Toiletten mit einigen nützlichen Zusatzinformationen (Öffnungszeiten, Zugänglichkeit, etc.) auf der Homepage der Stadt Herne veröffentlicht. Insgesamt wurden auf diese Weise etwa 90 Standorte ausgewiesen. Dies wird ausdrücklich begrüßt.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne erfolgte am 27.09.2017 im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren darüber ein Zwischenbericht, in der darauffolgenden Sitzung im Dezember 2017 ein weiterer detaillierterer Bericht.

Am 25.09.2018 wurde auf erneute Anfrage der CDU-Fraktion ein kaum veränderter Sachstand durch die Verwaltung mitgeteilt. Allerdings wurde in Aussicht gestellt, neue Sachstände künftig zu berichten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung nunmehr um aktuelle Auskünfte darüber, was sich seit der letzten Berichterstattung im Jahre 2018 in Bezug auf den Beschluss aus dem Jahr 2016 getan hat.

Insbesondere bitten wir in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann ist mit der Fertigstellung des Gesamtkonzeptes zu rechnen?

2. Wie ist der Stand der Verhandlungen in Bezug auf die Interimslösung in Herne-Mitte, die das Ziel verfolgte, eine Behindertentoilette in der Herner Innenstadt an zentraler Stelle zur Verfügung zu stellen?

3. Ist noch immer angedacht, als mittelfristige Lösung im Gebäude der Neuen Höfe Herne eine öffentliche behindertengerechte Toilette einzurichten?

4. Wer betreut die Toilette in der Nähe des Herner Bahnhofs und diejenige am Buschmanns Hof und wie oft werden diese gereinigt?

Im Anschluss bitten wir um die Möglichkeit zur Diskussion.

Für die CDU-Fraktion:

Bettina Szelag

(Fraktionsvorsitzende)

Anlagen:
 

Original des Vorschlags zur Tagesordnung