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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Während der Beratung wird die Verwaltung gefragt, warum Halteverbotsschilder in der Südstraße aufgestellt worden sind.
Hinweis der Schriftführung:
Die Nachfrage beim Fachbereich 44 / Öffentliche Ordung ergab, dass die Halteverbotsschilder aufgestellt wurden, weil die Südstraße - wegen der Baumaßnahme Meßmannstraße auf der Bochumer Seite - Umleitungsstrecke ist.
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, das Einziehungsverfahren für die Güterbahnstraße und für Teilflächen der Südstraße gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | Piraten-AL | FDP | AfD |
dafür: | 19 | 10 | 5 | 2 |
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| 1 | 1 |
dagegen: | 1 |
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| 1 |
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Enthaltung: | 1 |
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| 1 |
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