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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - VVH - Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH: Gesellschaftsvertragsänderung
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtverordneter Semelka nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
- Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne (VVH) wird die Weisung erteilt, die Änderung des Gesellschaftsvertrags (siehe Anlage) zu beschließen.
- Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | AfD | FDP | UB | OB |
dafür: | 43 | 24 | 12 | - | - | 2 | 2 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: | 7 |
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| 4 | 3 |
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