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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 18.11.2019 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:
„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von insgesamt 1.800.000,00 EUR bei den Produkten
3104 Asylbewerberleistungsgesetz 1.800.000,00 €
entsprechend der Beschlussvorlage 2019/0921 vom 07.11.2019, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | AfD | FDP | UB | OB |
dafür: | 49 | 25 | 12 | 4 | 3 | 2 | - | 1 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: | 2 |
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| 2 |
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