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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2019/0921  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fachbereich Soziales
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Gentsch, Birte
Beratungsfolge:
Rat der Stadt
10.12.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3104

Bez.: Asylbewerber-leistungsgesetz

Nr.: 16

Bez.: sonstige ordentliche Aufwendungen

- 1.800.000,00 €

 

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1207

Bez.: Ordnungs-angelegenheiten

Nr.: 4

Bez.: öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

174.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 2108

Bez.: zentr. Schul-/ schülerbezogene Leistungen

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen u. allgemeine Umlagen

66.700,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3102

Bez.: Grundsicherung u. Hilfen SGB XII

Nr.: 3

Bez.: sonstige Transfer-erträge

164.700,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3102

Bez.: Grundsicherung u. Hilfen SGB XII

Nr.: 6

Bez.: Kostenerstattungen und Kostenumlagen

21.500,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3104

Bez.: Asylbewerber-leistungsgesetz

Nr.: 3

Bez.: sonstige Transfer-erträge

248.700,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3104

Bez.: Asylbewerber-leistungsgesetz

Nr.: 6

Bez.: Kostenerstattungen und Kostenumlagen

3.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3105

Bez.: Soziale Einrichtungen

Nr.: 4

Bez.: öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

9.700,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3107

Bez.: Sonstige soziale Leistungen

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen u. allgemeine Umlagen

17.800,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1111

Bez.: Immobiliensteuerung

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen

-55.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1111

Bez.: Immobiliensteuerung

Nr.: 16

Bez.: sonstige ordentliche Aufwendungen

-105.900,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1206

Bez.: Rettungsdienst

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen

-700.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1208

Bez.: Statistik u. Wahlen

Nr.: 16

Bez.: sonstige ordentliche Aufwendungen

-33.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 6102

Bez.: Allgemeine Finanz-wirtschaft

Nr.: 20

Bez.: Zinsen u. sonstige Finanzaufwendungen

-200.000,00 €

 

               

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 18.11.2019 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von insgesamt 1.800.000,00 EUR bei den Produkten

 

3104 Asylbewerberleistungsgesetz    1.800.000,00 €

 

entsprechend der Beschlussvorlage 2019/0921 vom 07.11.2019, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“

                       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Dem Fachbereich Soziales stehen bei der Leistung 31.04.01 (Leistungen in besonderen Fällen) für Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen insgesamt 1.638.100,00 € zur Verfügung.

 

Aufgrund der vermehrten Zuweisungen von Personen mit schlechter Bleibeperspektive, die dann in den Einrichtungen wohnen bleiben müssen, ergibt sich im Bereich der Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen ein Mehrbedarf in Höhe von 900.000,00 €.

 

Des Weiteren erfolgt durch einen Wechsel im Status der Flüchtlinge für die Krankheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine verbesserte Abrechnung von Krankheitsleistungen, die zu einem weiteren Mehrbedarf in Höhe von 900.000,00 € im Bereich der Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen führt.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen können diverse/einige Mehrerträge/Minderaufwendungen bei diversen Produkten der Stadt Herne in Höhe von insgesamt 1.800.000,00 € angeboten werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

 

 

Chudziak

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:
 

Dringlichkeitsbeschluss vom 18.11.2019

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Dringlichkeitsentscheidung 18.11.19 2019-0921 (168 KB)