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Wortprotokoll Beschluss |
In der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne im Februar 2005
wurde der schlechte Zustand der Hauptstraße im Bereich zwischen Florastraße und
Dorstener Straße angesprochen. Nach damaliger Auskunft der Verwaltung bestünde
jedoch kein akutes Gefährdungspotenzial für die Verkehrssicherheit und eine
Sanierung des Bereichs wäre aus Kostengründen derzeit nicht finanzierbar. Im
Zeitraum von Februar 2005 bis zum heutigen Tage wurde jedoch Folgendes
beobachtet und dokumentiert (siehe beigefügte Fotographien):
“In Höhe des Fußballplatzes überqueren viele Kinder die
Straße. Ein rechtzeitiges Bremsen der Fahrzeuge, insbesondere bei nassem Wetter
auf dem schlechten Straßenbelag ist kaum möglich. Radfahrer meiden immer den
Belag des Kopfsteinpflasters, da er dort immer glatt und holperig ist. Sie
fahren deshalb in der Straßenmitte und laufen Gefahr, von den dort verkehrenden
Bussen oder PKW erfasst zu werden. Beim Anfahren von Bussen konnte beobachtet
werden, dass Teile der Fahrbahn, insbesondere des Kopfsteinpflasters aus der
Straßendecke herausgelöst wurden. Da ein Großteil des Kopfsteinpflasters nicht
mehr fest sitzt, werden zum Teil auch größere Steine aus dem Kopfsteinpflaster
gelöst. Im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Friedrich-Brockhoff-Straße ist die
Regelung der "Abknickenden Vorfahrtsstraße" kaum einsichtig. Es fehlt
eine Fahrbahnmarkierung. In diesem Bereich wurde eine Vielzahl von
"Beinahunfällen", auf Grund der unklaren Situation, beobachtet.”
Das Gefährdungspotenzial für die Verkehrssicherheit steigt
in diesem Straßenbereich!
Vor etwa 4 Jahren wurde im Rahmen eines
Entsiegelungskonzeptes beschlossen, auf der rechten Straßenseite (ab der
Autobahnunterführung in Richtung Dorstener Straße) Baumanpflanzungen
vorzunehmen. Da es sich nur um ein Grundsatzbeschluss handelte, ist der
Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen bis heute offen.
Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung der folgenden
Fragen:
1.
Wann
ist mit der Durchführung der Entsiegelungsarbeiten in dem genannten Bereich zu
rechnen?
2.
Wäre es nicht sinnvoll, im Zuge der
Durchführung des Entsiegelungskonzeptes auch die Straßendecke in dem gesamten
gefährdeten Bereich zu erneuern, um Kosten für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen
einzusparen und so das Gefährdungspotenzial für den Straßenverkehr zu
vermindern?
Herr
Becker gibt folgende Antworten:
Zu
1.:
Die Stadt Herne wird im Zuge des Ausbaues der Riemker Straße die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen (Pflanzen von 20 Straßenbäumen) in der Hauptstraße durchführen. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt nicht vom dem Jahr 2008. Der Ausgleich soll zeitgleich erfolgen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird der Bezirksvertretung vorgelegt werden.
Zu
2.:
Der
Zustand der Hauptstraße wird von der Verwaltung als nicht optimal angesehen.
Auf Grund der Finanzsituation der Stadt Herne ist es nicht möglich wünschenswerte
Maßnahmen durchzuführen sondern sich lediglich an Notwendigkeiten zu
orientieren. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird diesen Bereich der
Hauptstraße in seine Überlegungen zu einem übergeordneten Sanierungsprogramm
einbeziehen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
werden eventuell vorhandene oder auftretende Verkehrsgefährdungen punktuell
beseitigt.
Die Erneuerung von Pflasterstraßen ist in der Regel sehr aufwändig und kostet viel Geld. Prioritäten in diesem Bereich werden vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr zur Zeit nicht gesehen. Die Verwaltung wird dennoch versuchen, bei den anstehenden Pflanzarbeiten auch die nähere Umgebung einzubeziehen.
Herr Koch
erkundigt sich, welche Maßnahmen aus dem Entsiegelungskonzept 2001 bislang
überhaupt umgesetzt wurden.
Herr
Becker erklärt, dass sich alle Maßnahmen bislang noch in einem Planungsstadium
befinden.
Auf die
Frage von Herrn Dr. Orlowsky, inwieweit eine Fahrbahnmarkierung im Bereich der
abknickenden Vorfahrt aufgebracht werden kann, sagt Herr Becker eine
Überprüfung durch die Verwaltung zu.
Herr Kern
erkundigt sich nach Möglichkeiten, den Fahrbahnbelag etwas zu verbessern.
Herr
Becker verdeutlicht, dass der komplette Umbau der Fahrbahn sicher mehr als
300.000 Euro kosten würde. Das Geld steht der Verwaltung zur Zeit nicht zur
Verfügung.
Herr Kern
möchte wissen, warum nun derartig hohe Kosten im Raum stehen, obwohl die
Entsiegelungsmaßnahme seinerzeit mit etwa 72.000 Euro veranschlagt wurde.
Herr
Becker entgegnet, dass sich der damalige Betrag von 72.000 Euro nur auf die
Herrichtung der Baumscheiben und die Baumpflanzungen bezogen hat. Umfangreiche
Baumaßnahmen sind deutlich teurer.
Auf eine
weitere Frage von Herrn Kensy, ob es nicht möglich ist, mit relativ geringen
Kosten wenigstens die Asphaltdecke in dem Straßenbereich zu erweitern, erwidert
Herr Becker, dass ein reiner Asphaltüberzug aufreißen würde. Die Straße müsste
schon ausgekoffert werden, was wiederum recht hohe Kosten nach sich ziehen würde.