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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Bebauungsplan Nr. 262, - Brunnenstraße / Mulvanystraße -, Aufstellungsbeschluss
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | BP 262_Präsentation Aufstellung (2819 KB) | |||
Herr Bezirksverordneter Nötzel beantragt im Laufe der Beratungen getrennte Abstimmungen zu den Punkten 1 und 2 des Beschlusses.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss und dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 262 – Brunnenstraße / Mulvanystraße - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, sofern hierfür die Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis zu 1.:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | AfD |
dafür: | 11 | 5 | 3 | 2 | - | 1 |
dagegen: | 1 | - | - | - | 1 | - |
Enthaltung: |
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Abstimmungsergebnis zu 2.:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | AfD |
dafür: | 12 | 5 | 3 | 2 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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Hinweis der Schriftführung:
Die von Herrn Muhss gezeigte Präsentation ist der Niederschrift im Ratsinformationssystem beigefügt.