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Ratsinformationssystem
Auszug - Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften
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Wortprotokoll Beschluss |
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Zunächst teilt der Ausschussvorsitzende seine Irritation über den Beschlussvorschlag des Antrags der Linken mit.
Auch die Fraktion der SPD und der CDU lassen erkennen, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht folgen werden.
Herr Stadtrat Chudziak weisst auf das Instrumentarium der Akteneinsichtnahme sowie auf die jederzeitige Gespächsbereitschaft der Verwaltung im Falle von Auftreten von Problemen hin.
In der weiteren Diskussion informiert der Vorsitzende die Ausschussmitglieder über die bevorstehende Begehung der Ackerstraße von ihm und Frau Gomes vom Flüchtlingsrat sowie 3 Mitgliedern aus dem Flüchtlingsrat. Bei dieser Begehung ist beabsichtigt, dass auch das bestehende Sicherheitskonzept thematisiert wird.
Für den Fall, dass Herr Kleibömer seinen Antrag zurückzieht, unterbreitet der Vorsitzende das Angebot, dass jede im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren vertretene Partei mit jeweils einem Teilnehmer an dieser Begehung teilnehmen kann. So besteht die Möglichkeit, sich vor Ort einen persönlichen Eindruck vom Sicherheitskonzept in Flüchtlingseinrichtungen machen zu können.
Die Begehung ist geplant für den Mittwoch, 21. Februar 2018, 16:00 Uhr im Barbaraheim auf der Ackerstraße.
Herr Kleibömer nimmt das Angebot an und zieht daraufhin seinen Antrag zurück.