Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung stellt den Mitgliedern der bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Herne das “Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften“ inklusive der Einzelkonzepte für die jeweilige Unterkunft schriftlich zur Verfügung.    

Sachverhalt:
 

Die Verwaltung hat Ende 2015 ein allgemeines Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes sollten wiederum für jede einzelne städtische Gemeinschaftsunterkunft einzelne Sicherheitskonzepte erarbeitet werden.

Sowohl das Gesamtkonzept als auch die einzelnen Konzepte liegen weder der Öffentlichkeit noch den Mitgliedern der bürgerschaftlichen Gremien vor. Allerdings gibt es seitens ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätige erhebliche Bedenken gegen das Konzept.

Um zu überprüfen, ob die geäußerten Bedenken gerechtfertigt sind, ist eine Veröffentlichung der Konzepte zumindest für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zwingend notwendig. 

Für die Fraktion DIE LINKE 

Daniel Kleiböhmer   

Anlagen:
 

Original des Antrages