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Ratsinformationssystem
Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 15 - Quartier Kaiserstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt zu 1. dem Haupt- und Personalausschuss und zu 2. dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 21.08.2017 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,
b) die Aufstellung des VBP Nr. 15 - Quartier Kaiserstraße - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB,
c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1
BauGB zu ermächtigen.
2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | AfD |
dafür: | 12 | 8 | 3 | 1 | - | - |
dagegen: | 1 | - | - | - | 1 | - |
Enthaltung: |
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